Menschenrechte

Von Robert Manoutschehri Weg mit Erstaufnahmezentren, stattdessen Ausreise-Zentren. „Konzentrierte Lagerung“ (jetzt als zentrale Unterbringung betitelt), sowie Sicherungshaft, Gefährdungsprognosen und eine 20-tägige Rückkehrberatung statt unabhängiger Rechtsvertretung sollen eine ordentliche Asylrechts-Prüfung ersetzen. Eine Bundesbetreuungsagentur werde außerdem dafür sorgen, dass es weniger Beschwerdefälle in…

Von  www.armutskonferenz.at GENAU HINSCHAUEN: VORLIEGENDES SOZIALHILFEGESETZ MACHT UNS ZU BITTSTELLERN, WENN WIR IN SOZIALE NOT KOMMEN – STATT EXISTENZ UND CHANCEN ZU SICHERN. „Wegschauen hilft nicht“, weist die Armutskonferenz auf die über hundert kenntnisreichen und genauen Begutachtungen der vorgelegten Sozialhilfe…

Auf Einladung der Organisatoren von Jallalla de Mujeres 2018 hin begann ich das Abenteuer meiner Reise nach Jujuy, um mich mit Mitgliedern von Tupac Amaru sowie der vielen Komitees für die Freiheit von Milagro Sala aus dem ganzen Land zu…

Der Oberste Gerichtshof Indiens hat die Vertreibung von bis zu 8 Millionen Angehörigen indigener Völker und anderen Wald-Bewohner*innen angeordnet. Aktivist*innen bezeichneten die Entscheidung als „beispiellose Katastrophe“ und „die größte Massenvertreibung im Namen des Naturschutzes“. Mit dem Urteil reagierte das Gericht…

Die Gewalt gegen Indigene unter Bolsonaro ist schon jetzt erschreckend eskaliert, was ein Bericht von indigenen Verbände belegt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist entsetzt über das Ausmaß der Gewalt gegen indigene Völker in Brasilien, das unter Präsident Jair…

Vor kurzem wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der…

Die Städte Barcelona, Madrid, Saragossa, Valencia, Mailand, Neapel, Bologna, Syrakus, Latina und Palermo veranstalteten am 9. Februar in Rom einen Gipfel, um ein Bündnis zu schmieden und die spanische und italienische Regierung sowie die Europäische Union aufzufordern, ihre administrativen Blockaden…

Mehr als 1.300 Verbände, 2.400 Hochschullehrer und fast 100.000 Bürger aus ganz Europa haben ihren Standpunkt dargelegt. Der Friedensnobelpreis 2019 muss an Domenico (Mimmo) Lucano und die Stadt Riace als Symbol für zwanzig Jahre Solidarität, Integration und Gemeinnützigkeit gehen. Der…

Tausende gingen am Dienstag im Rahmen eines Massenstreiks der Gewerkschaften auf die Straßen von Paris, der von Frankreichs größtem Gewerkschaftsbund CGT, der Confédération générale du travail, organisiert wurde. Auch Demonstranten, die gelbe Westen trugen, wurden bei dem Protest in großer…

„Nach 12 Tagen beschämender Pattsituation scheint das Anlegen der Sea Watch mit 47 Schiffbrüchigen unmittelbar bevorzustehen. Wir warten auf die offizielle Mitteilung. Wir freuen uns für unsere Gäste, dass die Tortur nun zu Ende geht, aber es bleibt ein beschämender…