Menschenrechte

Zur geplanten Kampfdrohnen-Beschaffung für die Bundeswehr und die dafür vorgesehene gesellschaftliche Debatte Warum Kampfdrohnen für die Bundeswehr? In der Bundestagsdebatte am 20.12.2019 formulierte es der CDU-Abgeordnete Henning Otte so: Wenn Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz auf Patrouille fahren, sollen zu deren Schutz…

PRO ASYL/RSA erstreitet Erfolg vor Gericht Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ordnet die Überstellung von vulnerablen Schutzsuchenden aus Moria, vertreten durch PRO ASYL /Refugee Support Aegan (RSA) in eine menschenwürdige Unterbringung an. Der Gerichtshof gewährt vorläufige Maßnahmen (Rule 39) im…

Zwei schwule Aktivisten haben eine Verteilaktion von selbst hergestellten Mundschutzen im Norden Polens organisiert. Die Menschen freuten sich über die kostenlosen und farbenfrohen Baumwollmasken. Keine Selbstverständlichkeit in dem LGBTQI-feindlich regierten Land. Das schwule Aktivisten-Paar Jakub Kwiecinski und Dawid Mycek hat…

In der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts (hoffentlich auch schon früher) wird niemand mehr für sein Leben arbeiten müssen. Um genau zu sein, werden unsere Urenkel in Unglaube auf unsere Zeit zurückblicken, in der wir noch unser Lebenshaltungskosten „verdienen“ mussten,…

Auf der Suche nach dem Ausweg aus der Krise – wie wir sie momentan zweifellos durchleben – sollte es keinesfalls ausschließlich darum gehen, lediglich einen Weg zurück zur Normalität einschlagen zu wollen. Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, die massiven…

Das polnische Parlament stimmte in der vergangenen Woche erneut über einen Gesetzesentwurf zu einer Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Abtreibungsgesetzes ab, der dem Parlament bereits 2018 vorlag. Aufgrund der restriktiven Gesetze geschehen in Polen nach Annahmen von Nichtregierungsorganisationen etwa 150.000…

Seit zwei Wochen (Stand: 21.04.2020) blockiert und zensiert YouTube unsere Videos im Zusammenhang mit dem Video “Collateral Murder”, das vor 10 Jahren von WikiLeaks veröffentlicht wurde. Diese Videos wurden von WikiLeaks zum 10. Jahrestag des “Collateral murder” veröffentlicht und enthielten…

Für eine temporäre Begegnungszone auf der Wiener Ringstraße am Tag der Arbeit. Petition an die Wiener Stadtregierung Warum ist das wichtig? In der 130-jährigen Geschichte des 1. Mai als internationaler Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenbewegung mussten schon zahlreiche Hindernisse überwunden…

Offener Brief an Gesundheitsminister Anschober: Ebenso wie Einkaufen und Arbeiten müssen auch politische Manifestationen unter Einhaltung aller Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie wieder zulässig sein. Mundschutz ja, Maulkorb nein! Solidarwerkstatt Österreich Waltherstraße 15 4020 Linz An Gesundheitsminister Rudolf Anschober OFFENER…

Die EU-Kommission stützt die PRO ASYL Position, dass die vom BAMF eingeführte Aussetzung der Dublin-Überstellungsfrist während der Corona-Pandemie rechtswidrig ist. Das Bundesinneministerium muss nun dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese neue Praxis einstellt. Am 18. März…