Menschenrechte

Im Schauprozess gegen Julian Assange wird die Öffentlichkeit Schritt für Schritt ausgeschlossen. NGOs ist es nicht mehr gestattet, die telefonische Einwahl zur Prozessbeobachtung zu nutzen. In Zeiten von Corona-Lockdowns bedeutet dies quasi einen Ausschluss der Öffentlichkeit. Nachdem vom 07. September…

PRO ASYL appelliert an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Die Räumung muss verhindert werden! Karl Kopp, Vorstand der Stiftung PRO ASYL, bezeichnet die angedrohte Räumung des selbstorganisierten Camps PIKPA als »empörend und durch nichts zu rechtfertigen. Die griechische Regierung begeht einen Menschenrechtsbruch…

Bürger*innen und Organisationen protestieren in Warschau weiterhin gegen die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, die Abtreigung in Polen weitgehend zu verbieten. Fotos und Videos vom Protest am 27. Oktober 2020 von Karolina Przechocko.  

Die gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schwerwiegend. Das ist das Ergebnis des Menschenrechtstribunals, das ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen am Wochenende in…

Hunderte Familien verharren – in einer höchst vulnerablen Situation, zwischen Wänden aus Plastik und Karton – in den Siedlungen in Guernica (Provinz von Buenos Aires). Es sind Familien, die in den Monaten der Pandemie alles verloren haben, wobei sie sich…

Sea-Watch hat am gestrigen Freitag Widerspruch gegen die Festsetzung der Sea-Watch 4 vor dem Verwaltungsgericht in Palermo eingelegt. Italienische Behörden hatten das Rettungsschiff nach einer Hafenstaatkontrolle am 19.09.2020 unter fadenscheinigen Gründen festgesetzt. Allein diese Woche ertranken laut Internationale Organisation für…

Die für den 1. Oktober geplante Räumung eines besetzten Gebiets in Guernica in der Provinz Buenos Aires wurde am Abend des 04. Oktober in letzter Minute ausgesetzt. Hier leben rund 2.500 Familien auf einem über 100 Hektar großen Gebiet, das…

Während wir auf Julian Assanges Urteilsspruch zum Auslieferungsverfahren warten, geht der Kampf um seine Befreiung weiter. Zu oft hören wir, dass Proteste keinen Erfolg haben oder dass Widerstand keine Ergebnisse erzielen wird. Es steht zu viel auf dem Spiel, um…

Der UN-Generalsekretär hat zur Solidarität mit allen Menschen aufgerufen, die während der COVID-19-Pandemie und darüber hinaus in Armut leben. Generalsekretär António Guterres veröffentlichte seinen Aufruf in einer Videobotschaft anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut, der jährlich am…

Die Solidarwerkstatt Österreich lädt am Montag, 26. Oktober 2020 ein zur Kundgebung anlässlich des 65. Jahrestags der immerwährenden Neutralität. Unser Motto: „Neutralität verbindet – Militärblöcke spalten!“ Ort: Durchgang zum Ring beim Maria Theresien-Denkmal, von 14 bis 16 Uhr. Hier der…