Internationale Angelegenheiten

„Ich finde, die Genehmigungen der Kriegswaffen waren von vornherein falsch. Aber dass die Bundesregierung jetzt trotz der aktuellen türkischen Aggressionspolitik im Mittelmeer gegenüber dem EU-Mitglied Zypern diese Kriegswaffen tatsächlich auch ausliefern lässt, halte ich für in hohem Grade unverantwortlich.“ Sevim…

Wenn es um die direkte Demokratie geht, denken wir vor allem die lokale Ebene. Auf dieser ist es durch genau definierte, naheliegende Themen für die Bürger*innen grundsätzlich leichter möglich, Einfluss zu nehmen. Aber demokratische Partizipation ist auf allen Ebenen wichtig,…

Seit kurzem ist die Modern Monetary Theory, kurz MMT, in aller Munde: von Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez in die öffentliche Diskussion eingebracht und von vielen sogenannten Top-Ökonomen kritisiert, von BlackRock CEO Larry Fink sogar beschimpft (Quelle: Focus). Grund genug,…

Während in Italien die Entscheidung erwartet wird, ob Carola Rackete, die dort verhaftete deutsche Kapitänin der Sea-Watch, weiterhin unter Hausarrest bleiben soll, hat eine von Jan Böhmermann organisierte Spendensammlung bereits fast 1 Millionen Euro gesammelt (€ 941.645,01 zum Zeitpunkt der…

Von urgewald e.V. – Anwalt für Umwelt & Menschenrechte Berlin/Kaliningrad, 28.6.2019 – Eine Woche nachdem die Geschäftsführerin der russischen NGO Ecodefense in Deutschland politisches Asyl beantragt hat, erklären sich 45 NGOs weltweit solidarisch mit der Umweltorganisation, darunter urgewald, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg,…

Von David Andersson Am Mittwoch, den 9. Juni, schlugen die Mitglieder des New Yorker Stadtrates Dromm, Rosenthal und Kallos die Resolution 976 vor, die von der Stadt verlangt, 1.) sich von Finanzinstituten zu trennen, die an der Produktion und Wartung…

Von Johannes Bayer, Sea-Watch e.V. 26. Juni 2019 – Weil sich die Situation der 42 auf der Sea-Watch 3 verbliebenen Menschen 15 Tage nach ihrer Rettung verzweifelter denn je darstellte, sah sich unsere Kapitänin Carola heute gezwungen, wegen der Notlage…

Über 340 nationale und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen aus über 45 Ländern, darunter zahlreiche auch aus Deutschland und Österreich, fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an die EU, die aktuell laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit dem lateinamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur…

Die sizilianische Staatsanwaltschaft wirft der deutschen Kapitänin Pia Klemp „Beihilfe zur illegalen Migration“ vor und droht ihr mit bis zu 20 Jahren Haft. Die 35-jährigen Bonnerin hat als Kapitänin auf den privaten Rettungsschiffen Sea Watch 3 und Iuventa rund 5.000 Menschen…

Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen fordert die sofortige Freilassung katalanischer politischer Gefangenen in Spanien. Der katalanische Außenminister Alfred Bosch fordert die spanischen Behörden auf, dem Beschluss der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) Folge zu leisten. In einer offiziellen Erklärung fordert die…