Frieden und Abrüstung

US-Präsident Biden und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich in Genf getroffen. Als Ergebnis wurde eine “Gemeinsame Mitteilung zur Strategischen Stabilität”veröffentlicht. Wie im Vorfeld in einem Appell von ICAN-Partnern gefordert, bekräftigen beide Seiten in der Mitteilung, dass ein Nuklearkrieg…

Der Kompass steht! Bundesaußenminister Maas, mit dem sein Amtskollege Lawrow nicht einmal mehr spricht, forderte, dass Europa gegenüber Russland Muskeln zeigt. Stoltenberg, der NATO-Generalsekretär, stellte fest, dass Gespräche mit Russland keine Verbesserung des Verhältnisses bewirken und Cem Özdemir, seinerseits ebenfalls…

Auf dem dreitägigen Parteitag der Grünen wurde auch der außenpolitische Kurs der Partei festgelegt. Er hebt das Primat der „Menschenrechte“ in der Außenpolitik hervor und macht deutlich, bei welchen Staaten dieses Prinzip vor allem angewandt werden soll. In der Außenpolitik…

G7-Gipfel beschließt neue Maßnahmen gegen China. USA sehen sich im „Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert“ und stärken Kooperation mit Verbündeten – auch militärisch. Mit einer neuen, die ganze Welt umspannenden Infrastrukturinitiative wollen die führenden westlichen Industriestaaten (G7) gegen…

Das bekannte US-Magazin «Newsweek» informierte ihre Leserschaft über eine US-Geheimarmee. Europa scheint’s nicht zu interessieren. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber «Die grösste Undercover-Truppe, die die Welt je gesehen hat, ist die, die das Pentagon im letzten Jahrzehnt geschaffen hat.…

Ukrainischer Präsident fordert nach Vorstoß des Grünen-Parteichefs deutsche Waffenlieferungen. Bundeswehr-Dozent warnt vor Kriegseskalation. Die Bundesregierung erteilt der Forderung nach der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorerst eine offizielle Absage. Er sei davon „überzeugt, dass der Konflikt nur auf politischem…

Saskia Esken warf Medienberichten zufolge dem Gesundheitsminister Jens Spahn eine beispiellose Verachtung für Teile der Gesellschaft vor und sein Menschenbild passe nicht in die aktuelle Regierung. Ursula Mathern wendet sich in einem offenen Brief an die SPD-Parteichefin, stimmt ihrer Aussage…

Was wäre die Politik bloß ohne einen Feind, schlimmer noch: einer Handvoll Feinde? Wahrscheinlich sachlicher und respektvoller, die internationale Politik weniger aufregend. Und friedlicher, viel friedlicher. Bestimmt aber besser. Was sich für die einen, die wohl meisten Menschen verlockend vernünftig…

Im Juli kommt der Teil-Verkauf der RUAG erneut ins Parlament. Einer der Interessenten ist der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber 1998 wurden die Produktions- und Unterhaltsbetriebe der Schweizer Armee in die RUAG (Rüstungs-Unternehmen AG) zusammengelegt und…

An die Regierungen und Parlamente in Finnland und Schweden sowie Deutschand, Dänemark, Estland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen und Russland Ein neues Gipfeltreffen 2025 im Geiste der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Wir, über 130 Vertreter der…