Region

Erstmals spricht sich ein Politiker der künftigen deutschen Regierungskoalition für die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 aus. Hintergrund sind Berichte, ein US-geführtes Konsortium wolle die Betreiberfirma übernehmen. (Eigener Bericht) – Erstmals spricht sich ein Politiker der künftigen deutschen Regierungskoalition…

Gelöscht oder geändert: «Pariser Abkommen», «Ungleichheiten, «LGBTQ», «vielfältige Belegschaft», «rassistische Ungerechtigkeit». Online-Zeitung INFOSperber In bereits über 250 bestehenden Regierungsdokumenten hat die US-Regierung Wörter und Ausdrücke geändert, die nicht zu ihrer Ideologie passen. Das sei wohl erst der Anfang, meint die…

Heute hatte ich mit einer Neuerscheinung des Suhrkamp Verlags zu tun: „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde – Gegen die Kriegstüchtigkeit“ von Ole Nymoen. Und beinahe zwangsläufig – schlimm, dass sich auch mir bereits eine solche Frage stellt…

Ein durchgesickertes Memo, das Reuters vorliegt  und von Quellen bestätigt wird, die mit der US-Einwanderungsbehörde zusammenarbeiten, enthält eine Liste von Reisebeschränkungen, die Bürger aus 41 Ländern betreffen. Das Dokument teilt die Nationen in drei Gruppen ein, für die unterschiedliche Stufen…

Heute hat der polnische Senat einem Gesetz zugestimmt, das die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts ermöglicht. An der Grenze zwischen Polen und Belarus soll ein Großteil der Schutzsuchenden keine Asylanträge mehr stellen können. PRO ASYL verurteilt das rechtswidrige Gesetz auf das…

Am 24. Februar 2025 verhängte die Europäische Union neue Sanktionen gegen russische Medien. Acht Medienhäuser wurden verboten, und persönliche Beschränkungen für Journalisten sowie Medienmanager eingeführt. Der Journalistenverband Russlands reagierte umgehend mit einer Erklärung, in der er diese Maßnahmen als Verletzung…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine für ihr Versagen bei der Verhinderung und Aufarbeitung der schweren Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai 2014 verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass der ukrainische Staat gegen das Recht auf Leben…

Ist die EU bereit für Deregulierung von NGT-Pflanzen?  Von TESTBIOTECH, 14. März 2025  Bei einem Treffen der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsländer in Brüssel hat die polnische Ratspräsidentschaft heute eine Mehrheit für ihren Kompromiss zur künftigen Deregulierung von Pflanzen aus Neuer…

Das 20. Jahrhundert war ein Wendepunkt für die Menschenrechte, als wichtige internationale Texte wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979 verabschiedet wurden. Diese Fortschritte haben die…

Unionsparteien und SPD öffnen den Weg zu unbegrenzter Aufrüstung. EU mobilisiert mit neuem Programm 800 Milliarden Euro für den Kauf von Kriegsgerät und will die Ukraine von US-Rüstungsgütern unabhängig machen. Die Unionsparteien und die SPD öffnen den Weg zu einer…