Region
Helsinki-Kommission Ungarn ergreift rechtliche Schritte, um die Anti-NGO-Gesetze anzufechten
Die Ungarische Helsinki-Komitee (HHC) reichte beim Ungarischen Verfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde gegen die neue Strafbestimmung ein, die die Unterstützung von Asylbewerbern mit Freiheitsstrafe bedroht. Dieses Gesetz, die sogenannte „Einwanderungssondersteuer“, kann nur in Straßburg angefochten…
Schweiz: Geburtsland des europäischen Rechtspopulismus
Der westeuropäische Rechtspopulismus der Nachkriegszeit ist in der Schweiz begründet worden, sagt ein Professor für Zeitgeschichte. Die Liste der europäischen Länder, in denen ein «Aufschwung der Rechtspopulisten» zu verzeichnen ist, ist lang. Dazu gehören zum Beispiel Deutschland, Österreich, Frankreich, Dänemark,…
Korea-Gipfel: Friedensnobelpreisträgerin begrüßt Fortschritte
Die Anti-Atomwaffen-Kampagne ICAN fordert Abrüstung auf Grundlage internationaler Verträge. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN begrüßt die die Ergebnisse des Korea-Gipfels als ersten Schritt zu einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel. Allerdings fehlt ein verbindlicher Fahrplan zur atomaren Abrüstung. „Die Ergebnisse…








