Keine „Fluch von Hormuz“-Show

24.07.2019 - Pressenza Berlin

Keine „Fluch von Hormuz“-Show
(Bild von NordNordWest via wikimedia commons | CC-by-sa-3.0 de - cropped)

„Im Tankerstreit will Großbritannien sich nun mit einer Marinemission zum Schutz von Handelsschiffen Hals über Kopf mitten in den USA-Iran-Konflikt stürzen und kurz vor dem Brexit auch noch die ganze EU mitreißen. Diese ‚Schutzmission‘ ist eine Eskalationsmission, die die Kriegsgefahr erhöht“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Immer wieder ist im Zusammenhang mit der Festsetzung des britischen Tankers durch die iranischen Behörden von Piraterie und deren Bekämpfung die Rede. Aber wir brauchen jetzt keine ‚Fluch von Hormuz‘-Show, sondern eine politische Lösung des Konflikts. Deutschland sollte sich der Initiative des Oman anschließen und auf eine diplomatische Beilegung des Tankerstreits hinwirken.

DIE LINKE fordert eine umfassende internationale Untersuchung der Festsetzungen von Tankern durch Großbritannien und den Iran. Das Aufbringen des iranischen Tankers durch die britische Marine und dessen Festsetzung in Gibraltar muss genauso auf Konformität mit dem internationalen Recht hin geprüft werden wie die Kontrolle und das Aufbringen des britischen Tankers durch die iranische Marine.

Sowohl neue Sanktionen als auch eine erhöhte Militärpräsenz in der Straße von Hormuz sind für eine politische Lösung kontraproduktiv. Deutschland darf nicht mit an der Eskalationsschraube drehen. Statt herum zu lavieren, muss die Bundesregierung klipp und klar sagen, dass eine Beteiligung an der sogenannten Schutzmission für sie nicht in Frage kommt.“

Kategorien: Europa, Frieden und Abrüstung, Mittlerer Osten, Pressemitteilungen
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