Region

Für die Bundesregierung ist Palästina kein Staat, folglich wäre der Internationale Strafgerichtshof, ICC, für Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber Palästinensern nicht zuständig. International wird Palästina mehrheitlich als Staat anerkannt, die Staatsgründung wurde 1988 ausgerufen und bei den Vereinten Nationen hat Palästina…

Als die USA 1996 das Helms-Burton-Gesetz einführten, erließ die Europäische Union die Verordnung 2271/96. Darin ist klar definiert, dass die exterritoriale Wirkung der mit dem Helms-Burton-Gesetz verbundenen Sanktionen von der EU nicht anerkannt wird. Gemäß Artikel 1 der Verordnung gilt…

Was hat das Bild einer blühenden Mimose mit dem Coronavirus zu tun, das insbesondere in der Lombardei gerade drastische Sofortmaßnahmen auslöst und Panik unter der Bevölkerung verbreitet? Und doch, ein Zusammenhang besteht durchaus, auch wenn er nicht auf den ersten…

Am 5. Februar fand eine Demonstration von Families Together in Westminster statt, um die Regierung dazu aufzufordern, Flüchtlingskinder mit deren Eltern wieder zu vereinen. Aktivisten, Schüler der Oaklands Secondary School in London’s Bethnal Green, junge Flüchtlinge des VOICES Netzwerks und…

Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungs-exportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer…

60 Jahren leidet Kuba unter politischer und wirtschaftlicher Erpressung durch die USA. Da half auch nicht, dass seit vielen Jahren etwa 98 Prozent der UNO Mitglieder in Resolutionen der Weltgemeinschaft die Sanktionspolitik der USA verurteilten. Unterstützung erhielt UNCLE SAM –…

Gestern fand in London eine Kundgebung zur Unterstützung von Assange vor dem Australischen Haus statt. Von dort führte der Solidaritätsmarsch zum Parlamentsplatz. Zu den Rednern gehörten: John Shipton, Vater von Julian Assange; Yanis Varoufakis, Mitbegründer von DiEM25; Kristinn Hrafnsonn, Chefredakteurin…

Am 12. Februar verkündete Extinction Rebellion UK seine neue Strategie für 2020: “Dies wird das Jahr, in dem die Rebellion jenseits der Straße in die Matrix von allem eingeht, was wir tun.” Obwohl kaum ein Jahr alt, wird Extinction Rebellion…

Die Menschheit steht an der letzten Weggabelung, sich der Dramatik der ökologischen und friedenspolitischen Krise bewusst zu werden, in der sie sich befindet. Das Buch „Die Ökokatastrophe“ ist ein Weckruf, den Ernst der Lage zur Kenntnis zu nehmen, die anstehenden Herkulesaufgaben anzunehmen,…

ICAN – Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen hat eine Broschüre zum Thema „eine feministische Kritik an der Atombombe“ veröffentlicht. Diese Broschüre verdeutlicht, dass Atomwaffen zu lange rein technisch und geostrategisch diskutiert wurden. Mit der UN-Resolution 1325 (2000) – Frauen,…