Region

Berlin erklärt Wahl in Venezuela für „nicht frei und fair“ und erkennt weiterhin einen gescheiterten Putschisten als „Präsident“ des Landes an. Die Bundesregierung hält auch nach den Wahlen in Venezuela an der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten und gescheiterten Putschisten Juan…

Donald Trump ist einer der glühendsten Anhänger der Todesstrafe. Jetzt plant sein Justizministerium bis zur Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar noch mehrere Hinrichtungen verurteilter Straftäter. Der 10. Dezember  gilt  als  »Internationaler Tag der Menschenrechte«. Ausgerechnet dieses Datum hat…

Klimaschutzanwälte und Wildlife-Aktivisten hatten am Montag allen Grund zum Feiern, nachdem der 9. Circuit Court of Appeals (Berufungsgericht) die Genehmigung der Trump-Administration zurückgewiesen hatte, nach der in zu den USA gehörenden Gewässern der Arktis nach Öl gebohrt werden sollte. Gegner…

Durch die Corona-Pandemie wurde der Staat genötigt, hohe Schulden aufzunehmen. Das behagt vielen nicht. Die hohe Staatsverschuldung wird als „unverantwortlich“ kritisiert und eine baldige Rückkehr zur „schwarzen Null“ gefordert. Das ist nicht neu. Seit Jahrzehnten werden die staatlichen Handlungsspielräume kleingeredet…

Am 11.12.2020 fand die letzte technische Anhörung im Schauprozess um die drohende Auslieferung des WikiLeaks-Journalisten Julian Assange statt. Wie bereits im September stehen für die Prozessbeobachtung von NGOs keine Plätze mehr zur Verfügung, eine Video-Übertragung der Anhörungen wurde ohne Angabe…

US-Veteraninnen warnen: Bewaffnung von Drohnen ist nicht nur „unnötig und unethisch, sondern setzt auch deutsche Soldat*innen einer größeren Gefahr aus“. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, alle Drohnen-Bewaffnungspläne des Verteidigungsministeriums zu stoppen und sich endlich ausführlich mit der…

Erhalt von Biodiversität, Saatgutvielfalt, ökologischer Landbau, Rechte von Landwirten, Bildung, kulturelle Vielfalt und Ernährungssouveränität: das sind die Ziele von Navdanya International, einer in Indien ansässigen Nichtregierungsorganisation, die sich mit den globalen Entwicklungen in der Landwirtschaft beschäftigt. Der folgende Artikel fasst…

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2020 war die Free Assange Städtegruppe Düsseldorf eingeladen, eine Gastrede bei der Mahnwache „Unblock Cuba“ zu halten. Vor dem US-Konsulat in Düsseldorf hatte die Regionalgruppe Düsseldorf der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. diese Aktion organisiert,…

Letzte Woche kam es in Chile zu einer weiteren Geste der aktiven Gewaltlosigkeit, um die Freiheit der Gefangenen der Revolte zu fordern. Dem Aufruf von ANEXPPSA folgten zum ersten Mal drei Kategorien von Sozialaktivist*innen gemeinsam, die seit Beginn des sozialen…

Am Dienstag, 1. Dezember, versammelten sich die Ausschüsse des argentinischen Abgeordnetenhauses vor dem Bildschirm, um über den Gesetzesentwurf des freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs (Interrupción Voluntaria del Embarazo, IVE) zu debattieren. Die Plenarsitzung begann mit der Stellungnahme des Ministers für Gesundheit, Ginés González…