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Region

Die NATO-Norderweiterung (III)

Der Antrag Finnlands und Schwedens auf NATO-Beitritt steht Berichten zufolge kurz zuvor. Russland reagiert auf das neue strategische Ungleichgewicht mit eigener Aufrüstung. Finnland und Schweden werden voraussichtlich Mitte Mai gemeinsam ihren Beitritt zur NATO beantragen. Dies geht aus Berichten hervor,…

Iran sagt, dass die Gespräche mit dem regionalen Rivalen Saudi-Arabien in Bagdad wieder aufgenommen wurden

Die rivalisierenden Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien haben ihre im März unterbrochenen Gespräche in der irakischen Hauptstadt wieder aufgenommen, berichtete die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Nour News am Samstag. Reuters berichtete, dass weder Saudi-Arabien noch der Irak die Wiederaufnahme der Gespräche bestätigt…

Digital Services Act der EU droht zur Gefahr für die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt im Internet zu werden

Deutsche Medienverbände kritisieren den Digital Services Act (DSA), das Gesetz für die Regulierung des Internets, auf das sich EU-Kommission, Rat und Parlament der EU vor kurzem geeinigt haben, scharf: Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in Europa dürfen nicht in den Händen von…

Neuseeland ruft zur Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags auf

Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern, die in Singapur auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Premierminister von Singapur sprach, unterstützte erneut den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (AVV) durch folgende Erklärung: „Neuseeland lehnt Atomwaffen weiterhin ab und ermutigt alle Staaten,…

Präsidentschaftswahl in Frankreich: eine Niederlage für die Republik!

Für weitere fünf Jahre wurde Emmanuel Macron mit 58,54% der Stimmen gegenüber 41,46% für Marine Le Pen von der extremen Rechten zum Präsidenten der Republik gewählt. Ein Präsident ohne wirklichen Sieg, trotz des scheinbaren Jubels, den wir am Abend des…

US-Verletzung der diplomatischen Immunität vor Gericht angefochten – Inhaftierter venezolanischer Diplomat wehrt sich gegen extraterritorialen Justizmissbrauch

Der Fall des venezolanischen Diplomaten Alex Saab nahm eine dramatische Wendung, als sein Verteidigerteam die eklatante Missachtung der seit langem geltenden Konventionen zur diplomatischen Immunität durch die US-Regierung anprangerte. Saabs Anwalt David Rivkin bezeichnete die Argumente der US-Regierung vor dem…

Alice Schwarzer: Frieden jetzt!

Warum müssen täglich mehr Menschen sterben und Städte zerstört werden – wenn ein Kompromiss unvermeidlich ist? Warum wird der nicht jetzt gemacht? Und was ist mit den zwangsrekrutierten Männern zwischen 18 und 60? Und den flüchtenden Frauen und auf sie…

Julian Assange Update: UK Richter erlassen Auslieferungsbeschluss

Ein britischer Richter hat den Beschluss zur Auslieferung erlassen. Innenministerin Priti Patel wird den Auslieferungsbeschluss entweder genehmigen oder ablehnen. In der Zwischenzeit befindet sich Assange in Untersuchungshaft. In diesem Video informieren wir Sie über den aktuellen Stand des Auslieferungsverfahrens von…

Tag der Erde: die indigene Bevölkerung und die Chance auf eine andere Welt

Die Vereinten Nationen haben dazu aufgerufen, „Frieden mit der Natur zu schließen“ und die Wirtschaftssysteme so umzugestalten, dass die Umwelt auf Dauer geschützt ist. Der Anführer des Volkes der Diaguita, Mario Quinteros, stellt den politisch korrekten Diskurs in Frage und…

Bridgestone und Huawei: Die Macht der Arbeitnehmenden

Am 11. Februar dieses Jahres erhielten die 1550 Beschäftigten des japanischen multinationalen Unternehmens Bridgestone in Argentinien die erste Hälfte der letztjährigen „Gewinnbeteiligung“. Bei der zweiten Auszahlung am 11. Mai wird jeder von ihnen etwa 6.000 USD erhalten. Die Nachricht von…

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