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Wir müssen alle sterben! Das ist skandalös! Und schuld daran ist die Politik. Deshalb müssen die Politiker weg. Denn die machen alles falsch. Alles! Daran besteht kein Zweifel. Arme Politiker! Denn sie müssten auch weg, wenn sie alles richtig machen.…

Am 28. April hat der Oberste Gerichtshof von Malawi die Berufung eines Inhaftierten bestätigt, die Todesstrafe für verfassungswidrig erklärt und neue Prozesse für die auf ihre Hinrichtung wartenden Insassen der Todeszelle angeordnet. Obwohl regelmäßig neue Todesurteile, meist wegen Mordes, ausgesprochen…

In Hunderten Städten auf sämtlichen Kontinenten wurde am vergangenen Wochenende für ein Ende der noch immer bestehenden und völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba mit traditionellen Protestformen, Autokorsos, Fahrraddemonstrationen, virtuellen Statements, Konzerten, Videos und Selfies protestiert. Auch in über 20 deutschen Groß-…

Während ihrer Regierungszeit als Interimspräsidentin hatte Jeanine Añez offensichtlich mehrere Dekrete erlassen, die die Produktion von transgenen Lebensmitteln erlaubten, und sich damit über die geltende Verfassung hinweggesetzt. Präsident Luis Arce Catacora hat nun öffentlich die Rücknahme des Höchstrichterlichen Dekrets 4232…

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil festgestellt, dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 und die darin festgelegten,…bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist.“ Im…

Ein Interview mit Piers Robinson von der Organisation for Propaganda Studies. Nachdem die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons – OPCW) Mitte April einen Bericht veröffentlicht hat, wonach es „hinreichende Gründe für die…

Von den Reaktionen auf die Einladung des Berliner Wasserrats am 27. April zur Online-Konferenz „Gräbt Tesla Berlin das Wasser ab?“ wurden die Organisatorinnen überwältigt: Nicht nur Interessierte aus Brandenburg und Berlin nahmen teil, sie schalteten sich von Freiburg und Saarbrücken…

Trotz Ausgangssperre und anderer Steine, die uns in diesen Zeiten so in den Weg gelegt werden, sind wir fest entschlossen, unsere Aktion „mit hupen und klingeln, um die Air Base tingeln“ durchzuziehen. Dafür mussten wir unseren ursprünglichen Plan ziemlich umstrukturieren.…

Am 15. April veröffentlichte die New York Times einen Artikel unter der Überschrift „Wie die USA planen, nach dem Truppenabzug aus Afghanistan den Kampf aus der Ferne zu führen“ – nur falls sich jemand Illusionen angesichts des Aufmachers vom Vortag…

Die Neuaufstellung der Bewegung zum Sozialismus verläuft holprig Bei den Regionalwahlen Anfang März erzielte die Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) ein eher durchwachsenes Ergebnis und konnte den deutlichen Erfolg aus den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Oktober nicht wiederholen. Es…