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Region

Die Schuldenbremse – was bedeutet sie?

Im Mittelpunkt des Streits steht das Geld. Mit ihrer Haushaltspolitik hat sich die Ampelregierung in eine Dauerkritik von rechts und links begeben. Der US-Präsident fordert mehr Geld für die Rüstung. Das Oberste Gericht Deutschlands mahnt die Einhaltung von Verfassungsregeln an.…

Friedensmarsch fordert Ende des Terrors der organisierten Kriminalität

(Tuxtla Gutiérrez, amerika21).- Mehrere Tausend Personen haben am Wochenende im mexikanischen Chiapas gegen die zunehmende Gewalt der organisierten Kriminalität demonstriert. Der Friedensmarsch in der Hauptstadt Tuxtla Gutiérrez, zu dem die katholische Kirche aufgerufen hatte, fand breites Echo. Die je nach…

„Sozial nachhaltig“

Deutsches Unternehmen betreibt in Sambia Landgrabbing im großen Stil und schädigt damit einheimische Kleinbauern schwer. Deutscher Botschaftsvertreter lobt die Firma für vermeintliche „soziale Nachhaltigkeit“. BERLIN/LUSAKA (Eigener Bericht) – Deutsche Unternehmen sind weiterhin in erheblichem Umfang am globalen Landgrabbing beteiligt. Dies…

Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität

Der Wahlkampf in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat gezeigt: für die Menschen im Land ist der Frieden das zentrale Thema. Die aktuellen Äußerungen des Bundeskanzlers zur Rechtfertigung der Stationierung von Mittelstreckenwaffen zeigen erneut, wie gefährlich die friedenspolitische Situation ist. Die…

Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null? Strategische Angriffe auf die Verfassung

Die ständigen Forderungen und Pläne, Sozialleistungen zu streichen, sind ein strategischer Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. Das ist Gift für unsere Gesellschaft. Die Bundesregierung hat mit der Vorstellung eines »Sicherheitspakets« im August 2024 unter anderem angekündigt,…

Berlin schweigt

Die Bundesregierung schweigt zu den Massenanschlägen im Libanon, während UN-Stellen sie als völkerrechtswidrig kritisieren. Zugleich lehnt Berlin eine UN-Resolution gegen die Besatzung Palästinas ab: Das Bündnis mit Israel wiegt schwerer. Die Bundesregierung setzt ihr Schweigen zu den Massenanschlägen mit Pagern…

Hinter den Wolken

Die Vereinten Nationen sind führend auf dem Weg zum „Zukunftsgipfel“, der für September 2024 geplant ist, um „multilaterale Lösungen für eine bessere Zukunft“ zu fördern. Dabei soll auch der Global Digital Compact verabschiedet werden, der zentrale Themen der internationalen Globalpolitik…

Wer will für das amerikanische Imperium schon töten und sterben?

Associated Press berichtet, dass vielen Rekruten, die nach dem neuen ukrainischen Wehrpflichtgesetz eingezogen wurden, die erforderliche Motivation und militärische Unterweisung fehlen, um ihre Waffen tatsächlich auf russische Soldaten zu richten und zu schießen. Von Nicolas J. S Davies „Manche Leute…

An den U.S. Kongress: Keine Waffenlieferungen mehr, egal wohin

Zwar verstoßen die Waffenlieferungen der USA an Israel gegen zahlreiche Gesetze, aber das gilt auch für Waffenlieferungen an andere Länder – und nirgendwo gibt es ein moralisches Argument für sie. Das Waffengeschäft ist im Durchschnitt für mehr als eine halbe…

Unsichtbare Wesen – zur aktuellen Situation von Frauen in Afghanistan

Das Taliban-Regime zielt mit neuen afghanischen Laster- und Tugendgesetzen auf die völlige Unsichtbarmachung der Frau. Selbst die Stimme der Frau wird als intim bezeichnet und darf in der Öffentlichkeit nicht mehr gehört werden – nicht singend, nicht reimend, nicht rezitierend.…

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