Nordamerika

09.02.2015

Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Eine rechtskonforme Alternative könnten staatlich besetzte Schiedsgerichte darstellen. Sie sind… »

02.02.2015

Der Fall Chevron-Texaco oder wenn Ungerechtigkeit zum Geschäft wird

Der Fall Chevron-Texaco oder  wenn Ungerechtigkeit zum Geschäft wird

Erstabdruck in der Zeitschrift „Big Business Crime„, geschrieben von Wilson Arnulfo Ramírez Vizcaino/ Elke Zwinge-Makamizile Den Richterspruch von 2011, der die Firma Chevron-Texaco nach 20 Jahren Prozessdauer zur  Zahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilte, bestätigte der Obersten Gerichtshof Ecuadors (Corte Nacional de Justicia) im Jahre 2013. Trotzdem ist er… »

26.01.2015

Der freie US-Journalist Barrett Brown ist zu 63 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Der freie US-Journalist Barrett Brown ist zu 63 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Wegen des Vorwurfs der Bedrohung eines FBI-Agenten und der Behinderung einer FBI-Bundesuntersuchung bei anarchistischen Anonymous-Hackern wurde der freie US-Journalist und Aktivist, Barrett Brown, am letzten Donnerstag zu einer 63 monatigen Freiheitsstrafe im US-Bundesstaat Texas verurteilt. Zudem muss er Entschädigungen in Höhe von 890.000 US-Dollar zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe… »

23.01.2015

Chevron erhält Public Eye Lifetime Award

Chevron erhält Public Eye Lifetime Award

Heute wurde zum 16. und letzten Mal am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos der Schmähpreis Public Eye Award verliehen. Chevron wurde mit dem „Lifetime“ Award zum unverantwortlichsten Unternehmen der vergangenen zehn Public Eye-Jahre gekürt. Der amerikanische Ölmulti hat dabei am meisten Stimmen erhalten gefolgt von den Unternehmen Glenocre und… »

20.01.2015

Jetzt muss Europa aktiv werden!

Jetzt muss Europa aktiv werden!

Die europäischen Regierungen, die am CIA-Programm im so genannten «Krieg gegen den Terror» mit Geheimgefängnissen, rechtswidrigen Verhörmethoden und Folter beteiligt waren, müssen die Verantwortlichen endlich vor Gericht bringen. Das fordert Amnesty International in einem neuen Briefing. Nachdem ein Bericht des US-Senats neue Details zutage gefördert hat, sei dies umso dringender… »

01.01.2015

Vorbereitungen der USA für ein erneutes nukleares Aufrüsten?

Vorbereitungen der USA für ein erneutes nukleares Aufrüsten?

Bei uns wenig beachtet, wurde sowohl vom Abgeordnetenhaus als auch vom Senat des US-Kongresses am 11. Dezember ein neues Gesetz verabschiedet, der „Ukraine Freedom Support Act of 2014“. Es wurde vom US-Präsidenten unterzeichnet, womit es Gesetzesrang erlangt hat. Die Abstimmungen fanden am Rande der Verabschiedung des Gesamthaushalts der USA für… »

21.12.2014

Dein Brief kann ihr Leben retten – Chelsea Manning wird 27 Jahre

Dein Brief kann ihr Leben retten – Chelsea Manning wird 27 Jahre

Chelsea Manning ist eine US-amerikanische IT-Spezialistin und ehemalige Soldatin der US-Streitkräfte. Früher als Bradley Manning bekannt, hat sie sich entschlossen, als Frau leben zu wollen. Sie wird als Whistleblower bezeichnet und hat Kriegsverbrechen und Korruption der USA, Großbritanniens und anderer Regierungen aufgedeckt. Sie entdeckte diese Dokumente während ihres Militäreinsatzes im… »

11.12.2014

TTIP und CETA: CSU muss Farbe bekennen

TTIP und CETA: CSU muss Farbe bekennen

Die Bürgerbewegung Campact fordert die CSU vor ihrem Parteitag in Nürnberg auf, klar Stellung gegen TTIP und CETA zu beziehen. Der vom Parteivorstand vorgelegte Leitantrag sei in Hinblick auf TTIP ein Schritt in die richtige Richtung. Er müsse jedoch um eine Ablehnung oder zumindest harte Bedingungen zu CETA ergänzt werden. »

06.12.2014

New York Marsch gegen das System

New York Marsch gegen das System

In New York brachten Tausende Demonstranten den Verkehr überall in der City zum Erliegen und auch ein Teil des West Side Highways wurde erfolgreich blockiert als Protestierende zwischen die Fahrzeuge strömten, dabei singend „Das ganze verdammte System ist höllisch schuldig [guilty as hell]“ Der Grund für den Marsch und die… »

26.11.2014

Stolen Sisters: Untersuchungskommission muss Verschwinden indigener Frauen in Kanada aufklären!

Stolen Sisters: Untersuchungskommission muss Verschwinden indigener Frauen in Kanada aufklären!

Der kanadische Premierminister Stephen Harper soll endlich eine nationale Untersuchungskommission einsetzen, um das wahre Ausmaß der Verbrechen an indigenen Frauen in seinem Land zu ermitteln. Dazu hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Premierminister anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November aufgefordert. „Die… »

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