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Europa

Wettern der Woche: Volksaufstand jetzt!

Nie war die Gelegenheit günstiger, ein verhasstes Regime in die Wüste zu schicken, den Regierungsapparat zu demontieren, das Parlament zu stürmen, Polizeistationen zu besetzen, Rundfunk, Fernsehen, kurzum alle Medien in die eigene Hand zu nehmen und die Armee zu bitten,…

Armenien und Aserbaidschan einigen sich auf einen Frieden

Ein Abkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan steht zur Unterzeichnung bereit – Versprechen auf Frieden oder nur Illusion? Amalia van Gent für die Online-Zeitung INFOSperber Plötzlich schien der Frieden auch im krisengeschüttelten Südkaukasus in greifbare Nähe gerückt zu sein: Am 13.…

„Ein verlässlicher Partner der EU“

Proteste in Rumänien gegen Manipulationen des von Berlin unterstützten Polit-Establishments bei der Präsidentenwahl. Ein aussichtsreicher Kandidat ist von der Wahl ausgeschlossen worden: Er gilt als prorussisch. (Eigener Bericht) – In Rumänien erhebt sich Protest gegen dubiose Manipulationen des von Berlin…

Pride-Verbot in Ungarn ist ein Frontalangriff auf die Menschenrechte und die LGBTIQ-Community

HOSI Wien und Vienna Pride rufen für Donnerstag, 20.03.2025 um 19 Uhr zur Kundgebung bei der ungarischen Botschaft auf „Dass der LGBTIQ-Community in Ungarn das Recht genommen werden soll, für ihre Belange zu demonstrieren, ist untragbar und ein eindeutiger Angriff…

„Die Embargos werden fallen“

Erstmals spricht sich ein Politiker der künftigen deutschen Regierungskoalition für die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 aus. Hintergrund sind Berichte, ein US-geführtes Konsortium wolle die Betreiberfirma übernehmen. (Eigener Bericht) – Erstmals spricht sich ein Politiker der künftigen deutschen Regierungskoalition…

Nicht kämpfen für mein Land

Heute hatte ich mit einer Neuerscheinung des Suhrkamp Verlags zu tun: „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde – Gegen die Kriegstüchtigkeit“ von Ole Nymoen. Und beinahe zwangsläufig – schlimm, dass sich auch mir bereits eine solche Frage stellt…

Pushbacks mit Ansage: Polen beschließt Aussetzung des Asylrechts

Heute hat der polnische Senat einem Gesetz zugestimmt, das die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts ermöglicht. An der Grenze zwischen Polen und Belarus soll ein Großteil der Schutzsuchenden keine Asylanträge mehr stellen können. PRO ASYL verurteilt das rechtswidrige Gesetz auf das…

Neue EU-Sanktionen gegen russische Medien: Ein weiterer Angriff auf die Pressefreiheit

Am 24. Februar 2025 verhängte die Europäische Union neue Sanktionen gegen russische Medien. Acht Medienhäuser wurden verboten, und persönliche Beschränkungen für Journalisten sowie Medienmanager eingeführt. Der Journalistenverband Russlands reagierte umgehend mit einer Erklärung, in der er diese Maßnahmen als Verletzung…

EGMR verurteilt Ukraine für Versäumnisse bei Odessa-Ausschreitungen 2014

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine für ihr Versagen bei der Verhinderung und Aufarbeitung der schweren Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai 2014 verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass der ukrainische Staat gegen das Recht auf Leben…

Wirtschaft siegt über Wissenschaft

Ist die EU bereit für Deregulierung von NGT-Pflanzen?  Von TESTBIOTECH, 14. März 2025  Bei einem Treffen der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsländer in Brüssel hat die polnische Ratspräsidentschaft heute eine Mehrheit für ihren Kompromiss zur künftigen Deregulierung von Pflanzen aus Neuer…

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