Europa

Bern, 31. März 2014 – Ein überparteiliches Komitee hat heute die Wiedergutmachungsinitiative für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen lanciert. Diese Initiative ist politisch notwendig, weil es bis heute keine gesetzliche Grundlage für eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung und finanzielle Wiedergutmachung gibt.…

Braunau/Österreich: Seit einigen Jahren organisiert das Bündnis „braunau gegen rechts“ rund um Adolf Hitlers Geburtstag Protestkundgebungen gegen Faschismus und Rechtsextremismus. Zur diesjährigen Demonstration in Braunau am 19.4. riefen Gewerkschaften, sozialdemokratische, kommunistische und grüne Organisationen, Friedeninitiativen sowie MigrantInnenvereine auf. Im Demoaufruf…

Ein sehr guter Video-Bericht über die Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz auf Vice News von Marcus Staiger. Er beleuchtet alle Seiten. Die klarste Aussage von Seiten der Flüchtlinge kommt von einer Frau namens May: „Die Menschen, die die Abmachung unterschrieben…

München, 05.04.2014 Im Zuge der weltweiten „Wave-of-Action“ fand heute am Sendlinger Tor in München eine friedliche Kundgebung der Münchner Gruppe „Echte-Demokratie-Jetzt/Occupy (EDJ)“ statt. Die Kernpunkte der Aktion umfassten das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), die Krisen in Europa und…

Pressemitteilung von Universal Basic Income Europe (UBIE) PolitikerInnen sowie große europäische Organisationen, die in den Bereichen Gesundheit, Armut, Demokratie, Bildung und Umwelt arbeiten, diskutieren die potenziellen Vorteile des bedingungslosen Grundeinkommens [1] beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss [2] am Donnerstag, den…

  Die Europäische Kommission hat durch abgestimmte Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Integration der Roma ein fester Bestandteil der politischen Agenda in Europa wurde. Ein neuer Bericht über die Fortschritte, die die Mitgliedstaaten innerhalb des EU-Rahmens für nationale Strategien zur…

Während das Pflegepersonal in Deutschland weiterhin überlastet ist, die Qualität der Versorgung von Patienten leidet, plant der neue Gesundheitsminister Gröhe eine Reform, die an den Problemen vorbeigeht. Die Pflegedienste sind chronisch unterbesetzt. Pflegebeauftragter Laumann spricht von 50 000 Stellen, die…

Ungerecht und zu bürokratisch – das sind für den Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Kolat, die Hauptmängel der Koalitionseinigung zur doppelten Staatsbürgerschaft. Bauchschmerzen haben auch Sozialdemokraten. Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist enttäuscht von der schwarz-roten Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft. „Das…

Zweieinhalb Millionen Menschen sind laut den Organisatoren am 22. März ins Zentrum der spanischen Hauptstadt marschiert, um für „Brot, Arbeit und Obdach“ zu demonstrieren. Ein riesiges Volksfest hat die Forderungen begleitet, alles blieb friedlich. Die Vorfälle in der Nacht, die…

Menschen sind nicht gleich, aber ihre Rechte. Am 18. März 2014 wurde in Berlin der 7. Menschenrechtspreis von Amnesty International an Alice Nkom, Kamerunische Anwältin und Präsidentin von ADEFHO – Vereinigung für die Verteidigung der Rechte Homosexueller – vergeben. Angesichts…