Europa
Die Angstmacherei des militärisch-industriellen Komplexes
Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Es locken lukrative Milliardengeschäfte. Zu den Profiteuren gehören neben der Rüstungsindustrie auch viele Investoren. Red. Ein imperialistischer Putin bedrohe benachbarte Nato-Staaten. Deshalb müsse Europa massiv aufrüsten. Das fordern Nato, natonahe Think-Tanks und europäische…
Rettungsschiff Humanity 1 festgesetzt – während kriminelle Akteure auf See unterstützt werden
Gestern wurde zum ersten Mal ein Rettungsschiff der neu gegründeten Allianz „Justice Fleet“ festgesetzt, weil es die Einsatzkommunikation mit der libyschen Rettungsleitstelle verweigert hat. Die Justice Fleet erkennt libysche Akteure auf dem Mittelmeer aufgrund ihrer dokumentierten Menschenrechtsverletzungen nicht als legitim…
Über 250 Organisationen fordern von Bundesregierung Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern mehr als 250 deutsche Organisationen, darunter über 50 Bundesorganisationen, die Bundesregierung auf: Menschenrechte wahren – Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf! „Tun Sie jetzt alles in Ihrer macht Stehende, um…
Atomwaffenverbots-Initiative wird eingereicht
Die Allianz für ein Atomwaffenverbot hat die notwendigen Unterschriften für das Zustandekommen ihrer Volksinitiative zum Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag gesammelt. Die Allianz – ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien – hat weit mehr als die erforderlichen 100.000…
Derzeitige Lobby-Fußspur fast wirkungslos
Mit dem „exekutiven Fußabdruck“ sollen Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung transparent gemacht werden. Das hatte die Ampelkoalition 2024 beschlossen. Wir haben alle Gesetzentwürfe der Regierung Merz ausgewertet. Das Ergebnis: Das Transparenz-Ziel wird nicht erreicht. Unsere Auswertung aller Gesetzentwürfe der Bundesregierung…








