Europa

Die Ungarische Helsinki-Komitee (HHC) reichte beim Ungarischen Verfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde gegen die neue Strafbestimmung ein, die die Unterstützung von Asylbewerbern mit Freiheitsstrafe bedroht. Dieses Gesetz, die sogenannte „Einwanderungssondersteuer“, kann nur in Straßburg angefochten…

Katalonien erlebt zur Zeit eine der größten gewaltfreien und demokratischen Volksbewegungen der letzten Jahrzehnte in Europa. Vor einem Jahr, am 1. Oktober 2017, fand ein Referendum über die Frage der Schaffung einer katalanischen Republik statt. Die Abstimmung, an der sich…

Der westeuropäische Rechtspopulismus der Nachkriegszeit ist in der Schweiz begründet worden, sagt ein Professor für Zeitgeschichte. Die Liste der europäischen Länder, in denen ein «Aufschwung der Rechtspopulisten» zu verzeichnen ist, ist lang. Dazu gehören zum Beispiel Deutschland, Österreich, Frankreich, Dänemark,…

JEFTA ist viel-viel schlimmer als CETA! Unter einer Kompetenzüberschreitung der EU soll JEFTA als EU-only-Abkommen ohne Beteiligung nationaler Parlamente verabschiedet werden, obwohl JEFTA eindeutig ein gemischtes Abkommen ist. JEFTA verstößt, so wie es in Kraft gesetzt werden soll und auch…

Was ist uns wichtiger: kurzfristiger Profit oder langfristiges Wohlergehen? Um genau diese Entscheidung geht es in Hambach und sie wird die Zukunft der Energiegewinnung in Deutschland prägen, meint Sonya Diehn. Vielleicht haben Sie mitbekommen, was sich im Hambacher Forst abspielt,…

Patriotismus, vor allem der lokale, gibt es wohl überall und an dem ist auch nichts auszusetzen, wenn er das Große und Ganze, das friedliche Leben nebeneinander, nicht gefährdet. Die Bayern haben ihn schon immer etwas mehr gelebt und bei den…

Wien, 13.9.2018 Unter dem Motto „Baut Brücken, nicht Mauern“ versammelten sich heute Tausende Menschen, um gegen die EU-Flüchtlingskonferenz in Wien zu demonstrieren. Bei dieser Konferenz sollen die Pläne für Massenlager, mehr Mittel für Frontex und militärische Interventionen in Afrika konkretisiert…

Von Solidarwerkstatt www.solidarwerkstatt.at Am 17./18.9.2018 tagen die EU-Energie- und Verkehrsminister in Linz. Aus diesem Anlass ruft ein breites Bündnis zu einer Protestkundgebung auf: Motto „Politik für Mensch und Umwelt – statt Europa der Konzerne!“. Die Kundgebung findet am Montag, 17.…

Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist ein Menschenrecht. Doch Rechtsstaatlichkeit und Objektivität haben sich aus Entscheiden des österr. Asyl-Amts scheinbar verabschiedet. Vor allem, wenn es um Vergewaltigungsopfer oder Homosexuelle geht. Ein Kommentar von R. Manoutschehri Die Lage für AsylwerberInnen…

Schließung von italienischen und maltesischen Häfen, Verbot der Überbringung von Migranten an sichere Orte, Kriminalisierung von Solidarität, Manipulation von Informationen. Wie soll man auf all das reagieren? Darüber haben wir mit Riccardo Gatti, Kommandant der Astral und Missionsleiter der Open…