Europa
Lobby-Regeln fürs EU-Parlament: „Meilenstein für Transparenz und Demokratie“
Von Sebastian Meyer, LobbyControl e.V. Das EU-Parlament hat gestern dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim. Nina Katzemich von LobbyControl kommentiert: „Das ist ein Meilenstein…
Mindestlöhne rauf, nicht Mindestsicherung runter!
Von Solidarwerkstatt (www.solidarwerkstatt.at) Der neue Einkommensbericht des Rechnungshofes zeigt, dass insbesondere die unteren Arbeitnehmergruppen massiv verlieren. Statt bei der Mindestsicherung zu kürzen, müssen daher endlich die Mindestlöhne kräftig angehoben werden! Bei keiner Gelegenheit versäumen es die türkis-blauen Frontleute, die Kürzungen…








