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Europa

US-Anklage gegen Julian Assange ist Totalangriff auf Pressefreiheit

„Die Anklage des Journalisten Julian Assange durch die US-Justiz wegen Spionage bestätigt schlimmste Befürchtungen: Dem Wikileaks-Gründer droht wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan Haft bis zum Tod oder womöglich gleich die Todesstrafe. Es ist ein Tabubruch,…

Grundgesetz abgeräumt!

Falle zugeschnappt: die Berliner Sozialkünstlergruppe hinter der Artikel 20 GG-Goldstele am Reichstagsufer hat die Probe aufs Exempel gemacht und nicht nur im echten Leben, sondern auch in der Kunst zeigt es sich inzwischen überdeutlich: Die Obrigkeit scheut die direkte Konfrontation,…

Solidarität mit den Street Medics in Frankreich und den Gelbwestenprotesten

Gemeinsame Erklärungen deutscher Demosanitäter*innen zu den Street Medics in Frankreich im Rahmen der Gelbwestenproteste! In unserem Nachbarland Frankreich halten die heftigen Proteste der Gelbwesten, von Gewerkschaften und vielfältigen sozialen Bewegungen an. Polizeieinheiten gehen mit äußerster Gewalt gegen Demonstrant*innen von. Der…

ORF, 12 points!

In diesen Tagen erweist sich einmal mehr der demokratiepolitisch unschätzbar hohe Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein Kommentar von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur   Udo Bachmair. Präsident der Vereinigung für Medienkultur „Wir wollen eine Medienlandschaft wie Orban“. Diese…

Ein Erfolg an der Urne – aber weiterhin zu viele Schusswaffen-Opfer

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich deutlich für ein strengeres Waffengesetz entschieden. Damit kann die Schweiz wichtige EU-Richtlinien umsetzen. Die Gesellschaft Schweiz ohne Armee (GSoA) zeigts sich erfreut über dieses Resultat fordert jedoch weitere Massnahmen, um die Sicherheit der Menschen in…

Neuwahlen in Österreich – genug ist genug !

Nach den Video-Enthüllungen über Österreichs Vizekanzler Strache und seinem Rücktritt versammelten sich seit dem Vormittag Tausende Menschen vor dem Kanzleramt in Wien. Inzwischen gab Bundeskanzler Sebastian Kurz bekannt, dass es Neuwahlen geben wird.  Tausende feiern und protestieren heute. Nach Bekanntgabe…

Tierschutz-Aktion in Berlin: erfolgreicher Auftakt der europaweiten Aktionswoche zur EU-Bürgerinitiative „End the Cage Age“

Um das Leid von Hunderten Millionen Tieren, die in der EU ihr Dasein in Käfigen fristen, zu beenden, hat VIER PFOTEN am Dienstag, den 7. Mai an der Straße Unter den Linden mitten in Berlin protestiert und Unterschriften für die…

SEEBRÜCKE: Wir haben Hannover Orange gefärbt!

Die SEEBRÜCKEN aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg und vielen anderen Orten haben am 27. April in Hannovers Innenstadt eine gemeinsame Demonstration veranstaltet, die unter dem Motto “Sichere Fluchtwege jetzt – Kampf der Festung Europa!” stand. Laut Angaben der Veranstalter kamen über…

Der Omnibus für direkte Demokratie auf dem Weg nach Rom

Die größten Herausforderungen der heutigen Zeit – vom Klima über Ungleichbehandlungen bis hin zu demokratischer Regierungsführung – erfordern Maßnahmen auf globaler Ebene. Viele dieser Maßnahmen werden nie eingeleitet werden, solange es keine reale Demokratie, keinen direkten und bindenden Bürgerentscheid gibt.…

Die britische Regierung verletzt selbst Rechtsprinzipien auf die sie sich beruft

Der britischen Regierung zufolge beweise die Verhaftung Julian Assanges, dass „niemand über dem Gesetz steht“. Dabei berufen sich Theresa May und ihre Politiker auf rechtsstaatliche Prinzipien, die sie selbst äußerst brutal brechen, nicht nur in Assanges Fall. James O‘Neill erläutert…

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