Nach Großdemo und vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg: #unteilbar fordert Kurskorrektur der Politik

29.08.2019 - Pressenza Berlin

Nach Großdemo und vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg: #unteilbar fordert Kurskorrektur der Politik
(Bild von facebook.com/buendnisunteilbar)

Der Erfolg der #unteilbar-Demo am 24. August in Dresden unterstreicht die starke Unzufriedenheit der Zivilgesellschaft mit der politischen Lage in Sachsen und darüber hinaus. 40.000 Menschen – und davon die übergroße Mehrheit aus der Region – haben in weitreichender politischer Diversität und auf Basis eines gemeinsamen Grundkonsens eine freie und offene Gesellschaft gefordert sowie sich klar gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und eine Politik der sozialen Kälte gestellt.

„Unsere Demonstration, an der sich hunderte Vereine, Organisationen und Einzelpersonen beteiligt haben, war eine deutliche Ansage: Die Zivilgesellschaft ist fest entschlossen, sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Das macht uns Hoffnung“, sagt Sprecherin Rudaba Badakhshi. „Alltäglich setzen wir alle uns für eine Gesellschaft ein, die allen hier lebenden Menschen Teilhabe ermöglicht. Wir erwarten, dass diese Ausrichtung sich endlich auch im politischen Handeln parlamentarischer Kräfte niederschlägt“.

Anlässlich der Teilnahme ranghoher Parteipolitiker*innen an der Demonstration betont Sprecher Felix Müller: „Dass Vertreter*innen verschiedener Parteien mit uns auf die Straße gegangenen sind, verstehen wir als ernsthaftes Versprechen, sich in Zukunft spürbar hinter die Forderungen der Zivilgesellschaft zu stellen. Die einmalige Teilnahme an einer Demonstration ändert noch nichts daran, dass sich unser Protest auch gegen die Politik der Parteien in Regierungsverantwortung richtet.“ Farhad Dilmaghani, ebenfalls #unteilbar-Sprecher, fügt hinzu: „Wir sind ein außerparlamentarisches Bündnis. Unser Aktivismus ist politisch. Wir artikulieren uns mit Nachdruck, um das Meinungsklima progressiv zu prägen und lassen nicht zu, dass völkische Nationalisten den Diskurs immer weiter nach rechts verschieben. Wir bündeln die politische Energie für die Vielen.“

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen fordert das Bündnis #unteilbar die Abkehr von allen Politiken, die Freiheitsrechte einschränken oder die Abschottungspolitik und Kürzungen im sozialen Bereich und vor allem in der demokratischen Basisarbeit aufrechterhalten. „Schon jetzt werden viele unserer Bündnismitglieder in Sachsen in ihrer Arbeit eingeschränkt – etwa, wenn Mittel für antirassistische Initiativen, Bildungsprojekte, Jugendzentren oder im genderpolitischen Feld gekürzt werden“, sagt Sprecherin Susann Riske. „Wir alle wissen, dass eine stärker werdende AfD die Bedrohung der demokratischen Zivilgesellschaft in Sachsen und Brandenburg noch erhöht. Allen Demokrat*innen, ob in den Parlamenten oder außerhalb, muss daher klar sein, dass es mit Menschenfeinden keine Zusammenarbeit geben darf“, so Maximilian Becker aus dem Sprecher*innenteam.

Sprecher*in Ana-Cara Methman macht in Richtung Bundespolitik deutlich: „Wir erwarten eine Politik, die allen hier lebenden Menschen soziale Sicherheit garantiert. Wir brauchen eine progressive und nicht-rassistische Einwanderungs- und Migrationspolitik, die sich an der Realität der Migration ausrichtet und die globale Verantwortung Deutschlands an Kriegsgeschehen und Migrationsbewegungen mitdenkt. Unteilbar damit verbunden ist eine Politik der Klimagerechtigkeit, die endlich ernsthafte Bemühungen bezüglich einer sozial-ökologischen Transformation anstellt, die global wie lokal die Lebensbedingungen derer im Blick hat, die am stärksten davon betroffen sind.“

Kategorien: Europa, Menschenrechte, Migranten, Pressemitteilungen, Vielfalt
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