Europa

„Erstmals hat die Parlamentarische Versammlung der NATO – wenn auch versehentlich – offiziell die Präsenz US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland und in der unmittelbaren Nachbarschaft enthüllt. Doch anstatt damit eine öffentliche Debatte über diese Stationierung zu ermöglichen, haben die Verantwortlichen die…

Venezuela: Man bekommt Wohnungen zum Baupreis übereignet, finanziert durch eine langfristige Hypothek. Nach 5 Jahren darf man weiterverkaufen, aber nicht über dem Kaufpreis. Könnte man auch in Deutschland so verfahren? Hunderttausende unterzeichnen Petitionen und zigtausende sind in Berlin auf die…

Ein Tag und zwei Nachrichten, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Die erste Nachricht kommt aus Bayern und ist einfach fantastisch. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist jetzt Gesetz! Mit großer Mehrheit billigte der Landtag den Gesetzesentwurf. 167 Abgeordnete stimmten mit…

Das Europaparlament hat am Dienstag Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Wir sprachen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär a. D., Willy Wimmer über seine Einschätzung und mögliche Folgen dieser Wahlentscheidung.  

Die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz nahmen im ersten Halbjahr 2019 erneut zu. Die Schweiz exportierte für fast 273 Millionen Franken Waffen ins Ausland – im Vergleich zur Vorjahresperiode sind dies fast 70 Millionen mehr. Insbesondere der Munitionsverkauf für fast 13…

Andreas Blechschmidt, Aktivist der Roten Flora in Hamburg, plädiert in seinem Buch „Gewalt, Macht, Widerstand“ dafür, dass Militanz auch mit einer Vermittlung einhergehen müsse. Diese Gewaltbejahung ignoriert den enormen Schaden, der durch pseudoemanzipatorisches Gehabe für die legitimen Anliegen von Protestbewegungen…

Über das bedingungslose Grundeinkommen wird immer wieder lebhaft diskutiert. Es bewegt inzwischen die ganze Gesellschaft – Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen und nicht zuletzt Wissenschaftler nahezu aller Disziplinen. Philip Kovce, der an der Universität Witten/Herdecke (UW/H) Wirtschaft und Philosophie studierte, und…

Mehr als 30 Grad C –das ist extreme Hitze für den menschlichen Körper–vor allem dann, wenn sie mehrere Tage andauert und es nachts nicht zu einer Abkühlung auf unter 25 Grad kommt. Das Risiko betrifft insbesondere alte Menschen, chronisch Kranke…

Die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer ist eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerflucht multinationaler Konzerne. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Europäischen Attac-Netzwerk herausgegebene Untersuchung, die heute anlässlich des Treffens der G7-Finanzminister unter dem Titel „Die Gesamtkonzernsteuer im Kampf gegen die…

Die Sozialdemokratie in Europa gleicht einer hochwertigen und aufwendig etikettierten Flasche, die nichts anderes als billigen Fusel enthält. Jüngstes Beispiel ist die Sozialistische Arbeiter Partei Spaniens, die Partido Socialista Obrero Español (PSOE). Kaum waren die Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen bekannt,…