Europa

In einer Rede, in der Präsident Macron seine Vision von Frankreichs nuklearer Abschreckungsstrategie schilderte, warb er auch für die Rolle von Atomwaffen in der europäischen Sicherheitspolitik und wies die Forderung nach ihrer weltweiten Abschaffung als „eine ethische Debatte“ zurück, die…

Kristinn Hrafnsson ist seit 2018 Chefredakteur von WikiLeaks. Der isländische Investigativ-Journalist wurde 2004, 2007 und 2010 von der Islands National Union of Journalists zum isländischen Journalisten des Jahres ernannt. Damit ist Kristinn Hrafnsson der einzige Journalist, der diese Auszeichnung dreimal…

Traktoren verstopften Berliner Prachtstraßen, ein Imker gießt vor laufender Kamera des rbb Senders einen Eimer Bienenhonig vor die Füße der Bauern, sicher auch symbolisch den Politiker. Anlässe des Zorns ist der Umstand, dass Bauern Glyphosat verwenden und die niedrigen Lebensmittelpreise…

Vom 14.-16. Februar 2020 findet in München die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Und Sicherheit könnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht.…

Die US-Armee bringt containerweise Gerät nach Polen. Aufnahmen, die RT Deutsch exklusiv vorliegen, zeigen US-Schwertransporter, die beladen mit Containern nahe der A4 in Hainichen Zwischenstopps zum Tanken einlegen. Außerdem sind polnische Lastwagen zu sehen, die US-Militärfahrzeuge transportieren. Anschließend fuhren sie…

Am Freitag, den 31.01. hat das französische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Exportverbotes für solche Pestizide bestätigt, deren Gebrauch in der EU untersagt ist. Der Conceil constitutionnel wies damit die Klage von BAYER, SYNGENTA und anderen im Unternehmensverband UIPP organisierten Hersteller…

Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz…

Heute wurde in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats entschieden, die Kriegsgeschäfteinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die GSoA und die Jungen Grünen sind empört darüber, dass nicht einmal die absolute Minimalforderung nach einem Investitionsverbot in verbotenes Kriegsmaterial wie Atombomben, biologische und chemische…

Bitte keine kommenden Zeiten, die von Abgeordneten und ihren Vorständen vom Typ „Weiter so“, bestimmt werden, die eher alten Tricksereien, wie beim Kohleausstieg, parat haben. Sie und ihre Rechtsanwälte werden munter, wenn es um Verzögerungen der rechtlichen Ahndung des Dieselskandals…

Die Gemeinwohl-Ökonomie ist im Kommen und wir brauchen sie heute mehr denn je. Denn die GWÖ verbindet ethisches, soziales und umweltfreundliches Wirtschaften und stellt so alle Menschen, deren friedliches Zusammenleben und den Schutz der Umwelt in den Mittelpunkt, anstatt auf…