Europa

Trotz Coronakrise: Bundesregierung beschließt Entsendung von 300 deutschen Soldaten in die EU-„Operation Irini“. Mitten in der Coronakrise hat die Bundesregierung den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Demnach werden in Zukunft bis zu 300 deutsche Soldaten an der EU-„Operation Irini“ teilnehmen,…

Zur geplanten Kampfdrohnen-Beschaffung für die Bundeswehr und die dafür vorgesehene gesellschaftliche Debatte Warum Kampfdrohnen für die Bundeswehr? In der Bundestagsdebatte am 20.12.2019 formulierte es der CDU-Abgeordnete Henning Otte so: Wenn Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz auf Patrouille fahren, sollen zu deren Schutz…

„Es ist eine moralische sowie politische Bankrotterklärung der Bundesregierung, Deutschland zum Weltmeister bei den Ausgabensteigerungen für Waffen und Militär zu machen. Dieser Rüstungsrekord ist ein beschämender und in der jüngeren deutschen Geschichte beispielloser Vorgang“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin und abrüstungspolitische…

PRO ASYL/RSA erstreitet Erfolg vor Gericht Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ordnet die Überstellung von vulnerablen Schutzsuchenden aus Moria, vertreten durch PRO ASYL /Refugee Support Aegan (RSA) in eine menschenwürdige Unterbringung an. Der Gerichtshof gewährt vorläufige Maßnahmen (Rule 39) im…

Mit dieser Mahnung ließ Bertolt Brecht sein Theaterstück „Der Aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“, ein Antikriegswerk enden. Neben der CORONA Pandemie und den Gefahren von Naturkatastrophen lebt die Menschheit gegenwärtig noch mit der Bedrohung eines 3. Weltkrieges. In Afrika, Arabien,…

Mit einer noch nie dagewesenen Heftigkeit wurde in Italien versucht, Journalisten, die über die Zustände in der Massentierhaltung und deren fatale Folgen für Mensch, Tier und Umwelt berichteten, zum Schweigen zu bringen. Im Detail geht es um vier Journalisten, die…

Kampfjets sind genau die richtigen Investitionen für die im Grundgesetz vorgesehene Landesverteidigung. Ursprünglich, nach dem historisch einmaligen Desaster, war in dem Artikel, der sich mit dem Thema befasste, exklusiv nur von der Situation ausgegangen worden, dass die Anwendung militärischer Gewalt…

Desaster des Menschenrechtsdiskurses. Unter dem Vorwand, das „Assad-Regime“ nicht unterstützen zu wollen, bleiben die westlichen Sanktionen – einschließlich medizinischer Hilfsgüter – bestehen. Am 16. April sprach Sabine Kebir mit Karin Leukelfeld über die Corona-Krise in Syrien. Als ´Hilfen für Syrien`…

„Statt neue US-Atombomber zu kaufen, muss sich die Bundesregierung endlich glaubhaft für atomare Abrüstung einsetzen. DIE LINKE bekräftigt die Forderung des Bundestages nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und fordert ein Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO“, erklärt…

Zwei schwule Aktivisten haben eine Verteilaktion von selbst hergestellten Mundschutzen im Norden Polens organisiert. Die Menschen freuten sich über die kostenlosen und farbenfrohen Baumwollmasken. Keine Selbstverständlichkeit in dem LGBTQI-feindlich regierten Land. Das schwule Aktivisten-Paar Jakub Kwiecinski und Dawid Mycek hat…