Europa

Die Bundesregierung hat ein Verbot von Einwegkunststoff-Produkten auf den Weg gebracht. Plastikprodukte, für die es bereits umweltfreundliche Alternativen gibt, sollen verboten werden. Das Verbot betrifft Wegwerfprodukte wie Einmalbesteck und -teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen und Luftballonstäbe aus Plastik. To-Go-Lebensmittelbehälter und Getränkebecher aus Styropor sollen…

Wir sind viele. So viele, die denken und die Erfahrung machen, dass dieses System am Ende ist. Aber unsere Stimmen sind verstreut, unsere Aufrufe verhallen ungehört, unsere Aktionen laufen ins Leere. Das geht so weit, dass wir uns manchmal kaum…

„Niemand wird zurückgelassen!“ tönte die Bundesregierung zu Beginn des Corona-Lockdown. Seither sind fast drei Monate vergangen und noch immer warten Millionen Menschen auf konkrete Unterstützung. Hunderttausende fühlen sich und sind existenziell bedroht. Kommt zur Demonstration: „Niemanden zurücklassen! Sofortige Erhöhung des…

Bundeswehr vergibt Auftrag zum Bau von vier neuen Kampfschiffen und treibt weitere milliardenschwere Rüstungsprojekte voran. BERLIN (Eigener Bericht) – Mit der Auftragsvergabe für den Bau von vier Kampfschiffen für die deutsche Marine und mit weiteren Rüstungsprojekten treibt die Bundeswehr ihre…

Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL) fordert Liberalisierung der Sterbehilfe Auch in der Coronakrise ist die Diskussion zum Sterben in Würde nicht beendet. Ein richtungsweisendes höchstgerichtliches Urteil in Deutschland hat im Februar Sterbehilfe legalisiert. Die ÖGHL (Österreichische Gesellschaft für…

Die letzte große Strukturkrise des Kapitalismus von 2008 ist noch nicht abgearbeitet. Die Commerzbank u.a. stolpern noch mit Resten von Rettungsschirmen versehen im rauhen Gelände des Finanzmarktes. Da kommt eine Rakete mit enormer Sprengkraft am 18. Juni durch das weltweite…

GiB inszeniert großes „PatientIn-ärgere-dich-(nicht)-Spiel“ auf dem Alex Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Mit einer öffentlichen Aktion haben Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) darauf hingewiesen, dass Krankenhäusern wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge sind. Sie warnten dabei besonders vor den…

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, allen voran der Lockdown, hatten erhebliche Auswirkungen auf die Menschen und die Wirtschaft. In Spanien bracht das Bruttoinlandsprodukt ein. Auch das nach Unabhängigkeit strebende Katalonien wurde hart getroffen. Der japanische Automobilhersteller Nissan will seine…

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“, herausgegeben von LobbyControl und der lobbykritische Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, wie die Bundesregierung in dem Gremium regelmäßig…

NEIN zu EU-Battlegroups und EU-SSZ/PESCO! Klimaschutz und soziale Sicherheit statt Aufrüstung! Ab 1. Juli 2020 stehen 600 österreichische SoldatInnen Gewehr bei Fuß, um auf Beschluss des EU-Rats innerhalb von wenigen Tagen in EU-Kriegseinsätze zu ziehen. Der Einsatzradius der Truppe reicht…