Europa

Heute vor 25 Jahren, am 01.Oktober 1995, wurde der Paragraf 218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, nach der Wiedervereinigung in seiner jetzigen Form beschlossen. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ruft daher heute alle demokratischen Parteien dazu auf, die Streichung dieses Paragrafen…

Infolge der Coronakrise kommt es derzeit zu einem Digitalisierungsschub, von dem die großen Techkonzerne massiv profitieren. Gleichzeitig stehen auf europäischer Ebene neue Regelungen für digitale Plattformen an. Facebook und Co. versuchen diese Regeln durch massive Lobbyarbeit zu ihren Gunsten zu…

Mit dem Alternativen Genossenschaftstag am 25./26. September 2020 ist die Vernetzung von Mitgliedern aus Berliner Wohnungsgenossenschaften einen großen Schritt weitergekommen. Sie wollen, dass ihre Genossenschaften in diesen Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes einen größeren Beitrag zur Wohnraumversorgung leisten. Auf der Podiumsdiskussion…

Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen…

Wer oder was ist die HJS? HJS steht für „Henry Jackson Society“ – eine neo-konservative, eine rechtsstehende Vereinigung in Großbritannien mit einem weitreichenden politischen Einfluss. Eines der vorrangigsten Ziele der HJS ist es, den Journalisten Julian Assange für immer mundtot…

Was können Berliner Wohnungsgenossenschaften zu einer sozialen Wohnungspolitik beitragen? Genossenschaften gelten als dritte Säule der Wohnraumversorgung, neben dem Wohnen zur Miete und dem Wohnen im eigenen Eigentum. Sie wirtschaften zur Förderung ihrer Mitglieder – das schreibt auch das Genossenschaftsgesetz vor…

Anlässlich des internationalen Tages der Gewaltfreiheit 2020 lädt der Studien- und Reflexionspark Schlamau 9 Künstlerinnen und Künstler ein, vom 29. September bis zum 3. Oktober im Studien und Reflexionspark Schlamau zum Thema Gewaltlosigkeit künstlerisch zu arbeiten. Die Veranstaltung findet zum…

Am Freitag, den 25. September, beginnt in der EU die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“. In ihr wird die Europäische Kommission aufgefordert, „einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche…

Malta wurde vor kurzem der 45. Vertragsstaat, der den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert hat. Am 21. September bestätigte der Inselstaat die Billigung des Vertrags offiziell, während die Führungsriege der Welt sich zum 75-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen traf. Dieser Schritt fiel auch…

Parents for Future Germany richtet sich vor dem globalen Klimaaktionstag am 25. September mit diesem Beitrag und Aufruf 2020 an alle Erwachsenen. Liebe Eltern, liebe Großeltern, liebe ältere Geschwister und Freund*innen, liebe Tanten und Onkel, liebe Menschen, die einmal Eltern…