Letzte Woche hat sich die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte auf einer Pressekonferenz vorgestellt und die Unterschriftensammlung offiziell gestartet.
Der Abstimmungssatz lautet:
„Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbietet und unternehmen alle notwendigen und zulässigen Schritte, um dieses Verbot unverzüglich umzusetzen.“
Am 20.03.21 beginnt die Volksinitiative mit der Sammlung von mindestens 10.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten.
„Nach rund zweijähriger Arbeit starten wir nun gut vorbereitet mit dem Sammeln der Unterschriften. Die Initiative zeigen wir am Freitag unter dem Namen „Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ beim Senat an. Wir sind zuversichtlich die notwendigen Unterschriften trotz erschwerten Bedingungen unter den Coronamaßnahmen zu erreichen. Wir sind sicher, dass die Mehrheit der Menschen in Hamburg gegen Rüstungstransporte und für den Frieden ist.“, erklärte Monika Koops, AK Frieden ver.di.
„Nach 70 Jahren Schlaf wollen wir die Hamburgische Verfassung, in der sich die Hansestadt als Mittlerin des Friedens definiert, endlich zum Leben erwecken. Mehr als drei Container Munition und Rüstungsgüter werden jeden Tag über den Hamburger Hafen transportiert. Jede Waffe und jede Kugel gefährden Menschenleben. Dieses Geschäft mit dem Tod wollen wir nun unterbinden“, ergänzte Axel Richter, Bildhauer.
Martin Dolzer, Musiker und Journalist, sagte: „Uns eint die Einsicht, dass nur im Frieden ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Als breites Bündnis aus verschiedenen Friedensorganisationen, gewerkschaftlich und hochschulpolitisch Aktiven, Gruppen aus sozialer und Klimabewegung, Migrant:innenorganisationen, Menschen aus religiösen Zusammenhängen sowie Künstler:innen wollen wir mit unserer Initiative ein Zeichen für den Frieden setzen und dazu beitragen, dass die Friedensorientierung und der Mehrheitswille der Bevölkerung endlich auf Landesebene umgesetzt wird.
