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Europa

Und seid ihr nicht (kriegs)willig, so brauch‘ ich Gewalt

„Kriegstüchtig“ werden – dazu gehört neben der Beschaffung von Waffen und Soldaten ganz weit vorne in der Prioritätenliste: die Reihen im Innern zu schliessen. Für den Kriegskurs muss eine neue nationale Einheit her, und wenn sie nicht da ist, wird…

Solidarität unter allen, die unterwegs waren

Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL und syrisch-deutscher Aktivist, kam im Sommer 2015 nach Deutschland. Mario Neumann von Medico sprach mit ihm über ein Leben zwischen syrischer Revolution, deutscher Migrationspolitik und wie er die Solidarität der deutschen Zivilgesellschaft gegenüber…

„Kraft Sibiriens 2“: Moskau und Peking einigen sich über neues Energie-Megaprojekt

Nach Medienangaben steht dem Bau der Gasleitung „Kraft Sibiriens 2“ nichts mehr im Weg. Dank diesem Energieprojekt will Russland nach China künftig 50 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr exportierten. Die geopolitischen Großakteure Russland und China sind bei ihren Verhandlungen über…

Zuwanderung ins Sozialsystem? Ein ewiger Mythos ohne Beleg

Seit vielen Jahren wollen „migrationskritische“ Politiker:innen die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ stoppen. Manchmal sogar dann, wenn sie das schon geschafft haben wollen. Was untergeht: Es gibt praktisch keine Beweise dafür, dass es so ein Problem überhaupt gibt. Der Start der neuen…

Gute Fahrt, Rebellen! – Logbuch der Global-Sumud-Flotilla

Im Morgengrauen kam das Boot des Schamanen Fulvio aus Genua an. Es war ein besonderes Bild, denn der Motor funktionierte nicht und das Wetter war schlecht. Also segelte das Boot mit vollen Segeln in den sizilianischen Hafen, in dem wir…

Mietpreisbremse für alle: Regierung greift erstmals in freie Mieten ein

Bereits im Frühjahr hat die Regierung die Mieten im geregelten Bereich eingefroren. In den meisten Altbau-, Genossenschafts- und Gemeindewohnungen sind damit die Mieten heuer nicht gestiegen. Im Herbst soll nun die Ausweitung der Mietpreisbremse kommen: 2026 darf auch bei freien…

Eine globale Bewegung schenkt uns eine neue Vision – Logbuch der Global-Sumud-Flottilla

Gestern war ein reger Tag, an dem wir weiter daran arbeiteten, die Boote vorzubereiten und die wesentliche Ausrüstung zu verstauen: Sicherheitsleinen, mit denen wir uns befestigen konnten, um zu verhindern, dass wir während der Nachtschichten ins Meer fallen. Wir mussten…

Kriege in Europa? Aus der Geschichte lernen!

Ab den 1932er Jahren haben deutsche Finanz- und Wirtschaftslenker das Land aus der Weltwirtschaftskrise herausgeführt. Wohin, gab die erst 1919 gegründete Nazipartei nach ihrem Wahlerfolg 1932 vor. Führende Politiker verbreiteten, dass die Krisenursachen in äußeren Faktoren lägen. Man machte vor…

Solidarisch mit Flüchtlingen sein: Diesen Wert dürfen wir nicht aufgeben

»Vor zehn Jahren habe ich gesehen, wie die Bewohner*innen von Lesbos Flüchtlinge willkommen geheißen haben. Heute wird in der öffentlichen Debatte behauptet, dies sei ein Fehler, ein Verbrechen gewesen«, schreibt Efi Latsoudi von Refugee Support Aegean. Sie erinnert sich zurück…

Von der Zeitenwende zum Epochenbruch

Merz kündigt erste dramatische Sozialkürzungen zugunsten der Hochrüstung an und stellt einen „Epochenbruch“ bzw. das Ende der „Bonner Republik“ in Aussicht. Die Armut in Deutschland nimmt schon jetzt deutlich zu. (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz startet einen Generalangriff auf…

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