Europa

Heute hat das Europäische Parlament über die neue EU-weite Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten sowie über die Drittstaatenregelungen abgestimmt. EVP und extreme Rechte stimmen gemeinsam für einen weiteren Frontalangriff auf das Grundrecht auf Asyl. „Ein trauriger Tag für den Flüchtlingsschutz und für…

Während im zentralen Mittelmeer weiterhin Hunderte Menschen als vermisst gelten, haben italienische Behörden am 13.02.2026 das Rettungsschiff Humanity 1 in Trapani auf Sizilien für 60 Tage festgesetzt und eine Geldstraße von 10.000 Euro für SOS Humanity verhängt. Die Behörden werfen…

12.02.2026 – ECCHR kritisiert Entscheidung als Rückschlag für Rechtsschutz von Zivilist*innen Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde eines im Gazastreifen lebenden Palästinensers gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel abgewiesen. Damit greift auch das Bundesverfassungsgericht nicht ein, um Menschen, deren Leben durch deutsche Rüstungsexporte gefährdet…

Es gibt Bücher, die leise erscheinen – aber mit der Wucht einer Erkenntnis, die man nicht mehr loswird. Paul Sailer‑Wlasits‘ Demagogie gehört zu diesen Werken. Ein Buch, das ein uraltes Phänomen nicht nur beschreibt, sondern ausleuchtet: Der Wiener Philosoph und…

Frankreich: 25 Organisationen klagen gegen staatliche Nutzung eines Risikobewertungsalgorithmus / Deutschland: KI soll im Zuge der Sozialstaatsreform Verwaltungsprozesse automatisieren / EU-Kommission will Datenschutz lockern Mehrere Organisationen klagen vor dem höchsten französischen Gericht dagegen, dass die Familienabteilung des französischen Sozialsystems einen…

Neue DIW-Studie bestätigt: Vermögensteuer stärkt Länder und entlastet Kommunen Eine am heutigen Freitag vorgestellte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Fraktion Die Linke und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass eine Vermögensteuer ohne großen Verwaltungsaufwand umsetzbar wäre und…

Interview mit Cinzia Della Porta über den Aktionstag gegen Militarisierung und Krieg in mehr als 20 Häfen am Mittelmeer – von Marokko über Italien bis in die Türkei. (Eigener Bericht) – Mit einem Aktionstag an diesem Freitag protestieren Arbeiter in…

Anlässlich des Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten findet am 12. Februar 2026 vor dem Brandenburger Tor (Mittelinsel Pariser Platz) in Berlin eine Kunstaktion mit Kundgebungen statt. Der Aufbau der Installationen beginnt um 13 Uhr, die Kundgebungen starten ab…

Das noch bis März dauernde Manöver Quadriga ist laut Angaben der Bundeswehr keine „reine Übung“ mehr, sondern „einsatznahe Operation“. Dabei werden militärische Übungsoperationen immer häufiger im öffentlichen Raum durchgeführt. (Eigener Bericht) – Erstmals findet die noch bis März dauernde Kriegsübung…

Immer mehr Deutsche wollen immer weniger über die deutsche Nazi-Vergangenheit wissen: über Kriegsverbrechen, Massenmord, Denunziation – über Täter, Zuschauer und Opfer. Ist die heutige, schuldlose Generation also endgültig entlassen aus der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit? Oder hat sie die Verpflichtung,…