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Europa

Berufsverband kritisiert Forderung der CDU: “Das Sexkaufverbot schadet jenen, denen es helfen soll”

Mit dem am Montag vom Fraktionsvorstand beschlossenen Positionspapier erscheint die Union zum wiederholten Mal mit dem Ruf nach dem Ende von Prostitution und der Bestrafung von Kund*innen in der Presse. Wir als Berufsverband für Sexarbeitende halten das Sexkaufverbot für nicht…

PRO ASYL ist entsetzt über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Laut Medienberichten haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen in der vergangenen Nacht einen ganzen Katalog mit verschärfenden Maßnahmen in der Asylpolitik getroffen: Einen längeren Bezug von Leistungen nach dem diskriminierenden und verfassungsrechtlich fragwürdigen Asylbewerberleistungsgesetz, die Einführung einer Bezahlkarte statt Bargeld,…

Amazon kann und muss zerschlagen werden

Seit gestern ist die GWB-Novelle mit der Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts in Kraft getreten. Diese ermöglicht eine Entflechtung von Konzernen wie Amazon. Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon…

121.626 appellieren an Bundesregierung: Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffenverbot!

121.626 Unterschriften für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot (AVV) wurden gestern von den Organisationen ICAN Deutschland, IPPNW und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ an das Auswärtige Amt überreicht. Der 2017 von 122 Staaten verabschiedete Vertrag wurde mittlerweile von 93…

Die Schweiz soll über Atomwaffenverbotsvertrag abstimmen können

Die ausserordentliche Vollversammlung der GSoA hat am 4. November mit grosser Mehrheit entschieden, dass die neue Initiative die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) zum Gegenstand haben wird.  Mit grosser Mehrheit haben die Mitglieder der GSoA an der heutigen Vollversammlung in Bern…

Lange Strafhaft wegen »Verunglimpfung der Armee« für russischen Oppositionellen

Der russische Aktivist und Aktionskünstler Pjotr Wersilow ist wegen »Verunglimpfung der russischen Armee« in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Putins Justiz will damit jede Opposition gegen den Ukraine-Krieg einschüchtern. Von Helmut Ortner Der 36 Jahre alte Mitgründer der…

REHUNO Salud erhält die Auszeichnung für Sensibilisierung und Kommunikation in der Palliativpflege

Organisiert von der Vereinigung „Al fina de la vida“ (Am Ende des Lebens) fand aus Anlass des Welttages der Palliativpflege am 17. Oktober im Auditorium des Krankenhauses Clinico San Carlos in Madrid die Veranstaltung zur Verleihung des Preises „Zusammen pflegen…

Pressenza an 16 Orten in Italien aktiv

In weniger als zwei Monaten sind, ausgehend von einer Idee, die auf dem nationalen Treffen im September in Florenz geboren wurde, weitere Redaktionsbüros zu den bereits bestehenden hinzugekommen und ausserdem Standorte, an denen es im Moment nur eine Ansprechperson vor…

Wettern der Woche: Wir Antisemiten

„Nix gegen Juden im Prinzip, aber man wird ja wohl noch sagen dürfen.“ Das war gestern. Heute haben wir aus dem sicheren Hinterland stapelweise gute Ratschläge für Israel und die Juden. Die hatten wir damals auch. Unter der Hand riet…

Palästina-Konflikt: EU-Mitarbeiter protestieren gegen von der Leyen

Gut 842 Bedienstete der EU-Institutionen haben einen „offenen Brief“ an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen unterzeichnet, in dem sie „ihre Verärgerung über ihre Haltung zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas“ zum Ausdruck bringen. Die Nachricht,…

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