Europa

Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde heftig um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene kritische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses. Nachbetrachtung und “wie weiter?” zum Antikriegskurs Der Ver.di Bundeskongress hat ein…

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober hat die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN Österreich einen Offenen Brief an Bundeskanzler Nehammer und seine Minister Rauch (Gesundheit und Konsumentenschutz) und Totschnig (Landwirtschaft) veröffentlicht, um aktive Unterstützung und Umsetzung der versprochenen und längst überfälligen Reform…

Am Montag fand in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und damit zum ersten Mal in einem Nicht-EU-Land eine Sondersitzung der EU-Außenminister statt. Beobachter werten dies als ein wichtiges Signal der Europäer hinsichtlich der weiteren westlichen Unterstützung für die Ukraine. Laut der…

Hunderte, ach was, tausende Deutsche, Bio-Deutsche, wie bereits ein primitiver Bluttest zeigen würde, stehen sich vor deutschen Zahnarztpraxen die Füße in den Bauch, während sich in den furzwarmen Lederliegen abgelehnte Asylbewerber räkeln und sich ihr Gebiss vergolden lassen. Wetten, dass…

Ein großer Skandal wurde in Kanada während Zelenskys Besuch am 22. September durch die Ehrung eines Nazi-Veteranen im Parlament ausgelöst. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum forderte sofort eine offizielle Entschuldigung. Kanadas jüdische Gemeinde ist bereits mit mehr als 2.700 antisemitischen Vorfällen konfrontiert, die…

Vertreter und Aktivisten aus allen großen Berliner DGB Gewerkschaften (Ver.di, IG Metall, IG Bau, GEW) haben zur aktuellen Situation einen gemeinsamen Aufruf verfasst und sich zusammengeschlossen zum “Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg” Sie haben folgenden Aufruf verfasst: Hunderttausende…

Schon vor vier Jahren hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei aufgefordert, den zu Unrecht inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala sofort freizugelassen. Nun hat das Oberste Berufungsgericht hat das Urteil gegen den Kavala zu lebenslanger Haft bestätigt. Was folgt daraus?…

Mit Blick auf die seit Wochen aufgeheizte Debatte zur Flüchtlingspolitik und den ausufernden Vorschlägen zu immer mehr Abschreckungsmaßnahmen appelliert PRO ASYL am bundesdeutschen Flüchtlingstag an alle Politiker*innen der demokratischen Parteien: Beteiligen Sie sich nicht weiter an den rechten Diskursen, die…

Während der Sommertage bin ich in Marina di Carrara und habe die Gelegenheit ergriffen, die Crew von Open Arms zu treffen, die wegen der Entscheidung unserer Regierung im Hafen festsitzt. Nach einigen anfänglichen Schwierigkeiten und einem ersten Gespräch mit einer…

Am bundesweiten internationalen Safe Abortion Day am 28. September haben sich Aktivist*innen und Organisationen mit über 80 Protestaktionen in rund 50 deutschen Städten beteiligt. Unter dem Motto “Schwangerschaftsabbruch: Keine Strafe für Selbstbestimmung! Weg mit § 218!” fordern sie die Legalisierung…