Europa

Amnesty International Österreich sieht in Abschiebung nach Taliban-Afghanistan klaren Bruch des Völkerrechts. Afghanistan bleibt einer der gefährlichsten Länder der Welt. Das sieht auch das BMEIA so und vergibt die Reisewarnstufe 4 für das Land. Frauen und Mädchen leben in ständiger…

Wenn soziale Sicherheit zur politischen Verhandlungsmasse wird, trifft das immer jene, die ohnehin am wenigsten haben. Die geplante Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte durch die Stadt Wien hat genau diese Dynamik entfacht: Rund 10.000 Menschen droht der Verlust einer…

Eine Inhaftierung ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Zu Recht wird deswegen seit 18 Monaten Menschen, die in Abschiebungshaft genommen werden, eine anwaltliche Vertretung zur Seite gestellt. Doch die neue Bundesregierung will das nun wieder abschaffen – und verunglimpft dabei ein rechtsstaatliches…

Das erfolgreiche Zahlungstool Pix kann Vorbild für alle BRICS-Staaten sein und den Dollar bedrohen. Wehe, Europa wagt Ähnliches. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Statt Präsident Donald Trump zu hofieren und seinen Erpressungsversuchen nachzugeben, könnte Europa dem Beispiel Brasiliens…

Die Bundesregierung bereitet die Reaktivierung der Wehrerfassung sowie die zukünftige Wiedereinführung der Wehrpflicht in Friedenszeiten vor und plant den Bau von 40.000 neuen Unterkünften in Bundeswehrkasernen für Wehrdienstleistende. (Eigener Bericht) – Trotz öffentlich ausgetragener Unstimmigkeiten arbeitet die Bundesregierung weiterhin an…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Griechenland im Fall eines Bootsunglücks, bei dem 16 Menschen starben, wegen mehrfacher Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Das Boot war im März 2018 vor der griechischen Insel Agathonisi in Seenot geraten, die griechische Küstenwache hatte trotz…

Jedes Jahr rund um den Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut (17. Oktober) ruft die Volkshilfe Wien zur großen Lebensmittelsammlung auf. In Supermärkten in ganz Wien sind an diesem Tag freiwillige Helfer*innen unterwegs und sammeln haltbare Lebensmittel für Menschen,…

Eine Reihe Mitglieder aus den DGB Gewerkschaften GEW, IG Metall, Verdi und IG BAU haben an der antimilitaritischen Demonstration „Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg“ am Sonntag im Berliner Wedding teilgenommen. Wie viele andere Menschen aus dem…

Mit der Chemieindustrie gerät eine weitere Hauptsäule der deutschen Wirtschaft zunehmend in die Krise. Zentrale Ursachen: Verzicht auf kostengünstiges russisches Erdgas; von Trump erzwungene Zollfreiheit für Importe aus den USA. Die anschwellenden Krisenmeldungen aus der deutschen Wirtschaft betreffen nach der…

Die Ignoranz derer links der Mitte wird die AfD an die Macht bringen. Laut einer Insa-Umfrage vom 21. September hat die AfD die CDU knapp überholt, zusammen kommen sie bundesweit auf 51 Prozent. Andere realistische Regierungskoalitionen als eine blau-schwarze wären…