Pressemitteilungen

In einer Protestaktion der Letzten Generation wurde die Spitze des Weihnachtsbaumes am Brandenburger Tor abgesägt. Mit Hilfe einer eigenen Hebebühne erreichten zwei Frauen den Wipfel der 15 Meter hohen Nordmanntanne, welche zentral auf dem Pariser Platz aufgestellt ist. Mit einer…

Mit den Level 1i-Krankenhäusern werden ländliche Gebiete zu Gesundheitsregionen zweiter Klasse. Auf seiner heutigen Pressekonferenz hat das Bündnis Klinikrettung zum dritten Mal in Folge eine Jahresbilanz der erfolgten und geplanten Klinikschließungen gezogen. Außerdem legte das Bündnis eine kritische Analyse der…

Nachdem die Iuventa seit fünf Jahren im Hafen von Trapani festgehalten und von der Hafenmeisterei aufgegeben wurde, wurde sie geplündert, weitgehend zerstört, und ist derzeit seeuntüchtig und droht zu sinken. In seinem gestrigen Urteil bestätigte ein Gericht die Auffassung der…

28 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht. Ein breites Bündnis von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in einem Offenen Brief dazu auf…

Auch sechs Monate nach der Tragödie an der Grenze der spanischen Exklave Melilla kommen die Ermittlungen nicht in Gang. Im Juni dieses Jahres waren dort mindestens 37 Migrant*innen getötet worden, 77 weitere gelten nach wie vor als vermisst. Das klägliche…

Die Finanzlobby hat in den vergangenen Jahren in Deutschland Schäden von mehr als 340 Milliarden Euro angerichtet. Hinzu kommen weitere finanzielle Verluste sowie ein nachhaltiger Schaden am Gefüge der parlamentarischen Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Finanzwende…

Der Nationalrat hat sich mit einer Mehrheit von links bis bürgerlich für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung im Vergewaltigungstatbestand ausgesprochen. Er folgt damit einem zentralen Anliegen von Menschenrechtsaktivist*innen und von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Amnesty Schweiz begrüsst diesen wegweisenden Entscheid und…

„Lauterbach ist mit seiner Revolution schon am Start gestolpert. Das ist die mutloseste Revolution, die man sich vorstellen kann. Die Probleme im Gesundheitsbereich werden klar benannt, aber der Bundesgesundheitsminister präsentiert als Lösungsvorschläge unzureichendes Stückwerk. Es ist gefährlich, wenn Lauterbach das…

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember mahnt PRO ASYL, die gefährdeten Menschen in Afghanistan nicht zu vergessen. Entgegen der Versprechen der deutschen Bundesregierung harren weiterhin Tausende Menschen in Afghanistan aus, die wegen ihres Engagements für westliche Werte stark…

Keine Patente auf Saatgut! demonstriert am Dienstag in Einbeck (Niedersachsen) anlässlich der Jahreshauptversammlung der Firma KWS. Diese hat in den letzten Jahren vermehrt Patente auf konventionell gezüchteter Pflanzen angemeldet. Diese Patente gefährden das gesetzlich garantierte Züchterprivileg für konventionell gezüchtete Pflanzen,…