Pressemitteilungen

PRO ASYL ist entsetzt über die politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wie soeben verkündet wurde, sind die sogenannten politischen Triloge zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament abgeschlossen und die Reform steht kurz vor der Finalisierung. Im Frühjahr müssen…

Südafrika hat heute beim Internationalen Gerichtshof (IGH), dem wichtigsten Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen Israel wegen angeblicher Verstöße Israels gegen seine Verpflichtungen aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (die „Völkermordkonvention“)…

In Brüssel steht die Reform der eIDAS-Verordnung kurz vor der Abstimmung durch das EU-Parlament. Im Kern geht es dabei um digitale Identitäten und ein technisches System, mit dem sich Bürger in Europa digital ausweisen können. Ganz nebenbei haben es auch…

Die Sea Watch ruht auch in der Weihnachtsnacht nicht. In zwei Rettungsaktionen zwischen dem Abend des 24. und des 25. Dezembers rettete unsere Besatzung 118 Menschen, die nun sicher an Bord der Sea Watch 5 sind. Der jüngste Schiffbrüchige ist…

Ein bahnbrechendes Rechtsverfahren von Mitte Dezember (2023) fordert die US-Umweltschutzbehörde (EPA) auf, die Zulassung des gefährlichen Herbizids Glyphosat, den Hauptbestandteil von Bayer/Monsantos Roundup, sofort auszusetzen und zu streichen. Die Zulassung von Glyphosat sei illegal, heißt es in der Petition, die…

Attac unterstützt Europäische Bürgerinitiative „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ Aus Anlass des von der UNO festgesetzten „Tag der Migranten“ am 18. Dezember fordert Attac ein Ende der Gewalt gegen Migrant*innen entlang der europäischen und…

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechtedurch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet. Seitdem nehmen Menschenrechtsorganisationen diesen Internationalen Gedenktag zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten. In diesem Jahr, in dem sich die Allgemeine Erklärung der…

Das politische und kulturelle Klima spitzt sich zu. Die aktuellen Diskussionen um Kunstfreiheit und die sogenannte Cancel Culture sind gefährlich. Der öffentliche Diskurs ist zunehmend durch unzulässige Vermischung von Themen und tendenziösen Behauptungen geprägt. Diese Verwirrung hat zu Verstößen gegen…

Mit einem deutlichen Weckruf an das politische Berlin ist am 13. Dezember 2023 der erste Sustainable Economy Summit (SES) zu Ende gegangen. Erstmals ist es einem Bündnis aus dreizehn Verbänden – darunter auch die Gemeinwohl-Ökonomie – gelungen, eine zentrale Veranstaltung…

Bundesrätin Viola Amherd will in den nächsten 12 Jahren 32 Milliarden Franken für die Aufrüstung der Schweizer Armee ausgeben. Noch Anfang 2022 waren 15 Milliarden Franken vorgesehen. Die irrsinnige Verdoppelung  des Armeebudgets bedeutet vor allem eines: Sparmassnahmen in der Bildung,…