Pressemitteilungen

Die EU-Kommission hat ihren Bericht zur Konsultation über die Zukunft des Tierschutzrechts in Europa veröffentlicht. Die Antworten von Bürgern, Industrie, Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft spiegeln den weit verbreiteten Wunsch nach radikalen Verbesserungen wider sowie die Forderung nach mehr Transparenz…

Bundesgerichtshof: Keine Urheberrechtsverletzung bei Veröffentlichung des “Glyphosat-Gutachtens“ Transparenzinitiative FragDenStaat feiert den Sieg vor Gericht und fordert Reform des Urheberrechts Erwartete Signalwirkung des Urteils auf Behörden Die Berliner Transparenzinitiative FragDenStaat hat vor dem Bundesgerichtshof einen wichtigen Sieg für die Informationsfreiheit in…

„Die Bundesregierung muss den Menschrechtsbericht von Amnesty International ernst nehmen und alle Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle weiteren am Jemen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und…

In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag  fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen…

Aktivist:innen von LobauBleibt haben heute Mittag erneut eine Aktion gestartet, um den Bau der geplanten Stadtautobahn zu verhindern. „Dass die Stadtregierung am Bau dieser Autobahn festhält, ist unfassbar. Wissenschaftlich fundierte Alternativen liegen längst auf dem Tisch, es fehlt nur am…

Die Republik Côte d’Ivoire hat am 23. März 2022 ihre Ratifizierungsurkunde des Vertrags der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen (abgekürzt AVV; englisch Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, abgekürzt TPNW) eingereicht. Côte d’Ivoire ist nach Benin, Gambia,…

Für Verständigung – Gegen die Kriegstreiberei, Erklärung des Vorstandes des Versöhnungsbundes In diesen Zeiten, in denen sich die Erregungen überschlagen und wir emotional überflutet werden ist es wichtig, an einigen einfachen Wahrheiten festzuhalten: Jeder Krieg ist ein Verbrechen gegen die…

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft zusammen mit der Rudolf Augstein Stiftung und der Schöpflin-Stiftung den JX Fonds ins Leben, einen europäischen Fonds für Journalismus im Exil. Er soll Medienschaffenden unmittelbar nach ihrer Flucht aus Kriegs- und Krisengebieten schnell und flexibel…

Die Kampagne „Don’t Paint It Green“ wurde von DiEM25 ins Leben gerufen gestartet, die sich gegen das Greenwashing von Gas und Kernenergie wendet und die Mitglieder des Europäischen Parlaments unter Druck setzen wird, bis sie sich verpflichten, eine Energietaxonomie zu…

Erhebung „Die im Dunkeln sieht man nicht…“ bringt Probleme und Mängel der neuen „Sozialhilfe“ zum Vorschein. Die Erhebung „Die im Dunkeln sieht man nicht..“ geht den Auswirkungen der neu eingeführten „Sozialhilfe“ nach – dort, wo der Beobachtungszeitraum bisher am längsten…