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Pressemitteilungen

F35-Atombomber? Nein Danke!

Mit einer Fotoaktion protestierten Friedensaktivist*innen heute vor dem Bundestag gegen die geplante Beschaffung neuer F35-Kampfjets durch die Bundesregierung. “Die Entscheidung jetzt Milliarden in die nukleare Aufrüstung zu investieren ist fatal. Dieser Schritt konterkariert das in dem Koalitionsvertrag erklärte Ziel eines…

Kanzler Scholz muss sich in London für Freilassung von Julian Assange einsetzen

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich beim britischen Premier Boris Johnson für die sofortige Freilassung des Journalisten Julian Assange einsetzen. Gerade nach den schrecklichen Bildern aus dem ukrainischen Butscha muss gelten: Nicht wer wie Julian Assange Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis,…

Die Lösung der Klimakrise darf nicht im Bombenhagel des Ukrainekriegs untergehen

IPCC-Bericht: Friedensnobelpreisträger-Organisation fordert Rücknahme des 100-Milliarden-Pakets Anlässlich des am 5. April veröffentlichten Berichts des Weltklimarats forderte die Ärzt*innenorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, das geplante 100-Milliarden-Paket für Aufrüstung auch im atomaren Bereich zurück zu nehmen. Angesichts der Klimakrise könne man es…

Klimakrise ist eine globale Gesundheitskrise

„Die Klimakrise ist eine globale Gesundheitskrise, unter der insbesondere die Schutzlosesten, die Armen, die Älteren und die Kinder leiden müssen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April, der dieses Jahr unter dem…

Seit 2002 in Guantánamo inhaftierter Mann wird nach Hause geschickt

Sufyian Barhoumi kehrte endlich nach Algerien zurück, nachdem er 2016 für den Transfer freigegeben wurde Die US-Regierung gab heute bekannt, dass Sufyian Barhoumi fast zwanzig Jahre nach seiner Ankunft in Guantánamo und sechs Jahre nach der Freigabe für seinen Transfer…

Erster Schmähpreis für Klinikschließer, die „Goldene Abrissbirne“, geht an Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha

Am Vortag zum Weltgesundheitstag hat das Bündnis Klinikrettung heute auf seiner Pressekonferenz Bilanz über die Krankenhausschließungen in Baden-Württemberg gezogen. Aktive aus Bürgerinitiativen und Beschäftigte beschrieben die zerstörerischen Konsequenzen der Schließungen für die regionale Gesundheitsversorgung. Baden-Württemberg ist bundesweiter Spitzenreiter bei Krankenhausschließungen.…

UN-Waffenstillstand im Jemen

Gestern trat die von der UNO angekündigte und von den Parteien akzeptierte zweimonatige Waffenruhe in Kraft. An allen Fronten herrschte Ruhe, und es kam zu keinen Verstößen. Das Waffenstillstandsabkommen ermöglicht die Ankunft von 18 Schiffen im Hafen von Hodeida, die…

Staatstrojaner-Hersteller stellt Betrieb ein

Strafanzeige gegen illegalen Export von Überwachungssoftware zeigt Wirkung – FinFisher-Unternehmensgruppe stellt nach Kontopfändung durch Staatsanwaltschaft den Geschäftsbetrieb ein. European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) vom 28.03.2022 Nach einer Strafanzeige der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Reporter ohne Grenzen (RSF),…

EU-Tierschutzrecht: drastische Verbesserungen nötig

Die EU-Kommission hat ihren Bericht zur Konsultation über die Zukunft des Tierschutzrechts in Europa veröffentlicht. Die Antworten von Bürgern, Industrie, Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft spiegeln den weit verbreiteten Wunsch nach radikalen Verbesserungen wider sowie die Forderung nach mehr Transparenz…

“Zensurheberrecht”: Transparenzinitiative erzielt wichtigen Sieg vor Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof: Keine Urheberrechtsverletzung bei Veröffentlichung des “Glyphosat-Gutachtens“ Transparenzinitiative FragDenStaat feiert den Sieg vor Gericht und fordert Reform des Urheberrechts Erwartete Signalwirkung des Urteils auf Behörden Die Berliner Transparenzinitiative FragDenStaat hat vor dem Bundesgerichtshof einen wichtigen Sieg für die Informationsfreiheit in…

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