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Pressemitteilungen

Alexander Marschik: Auf ein Desaster warten ist keine Strategie

„Warum sollte die Logik, die beim Verbot der chemischen und biologischen Waffen, Landminen und Streumunition gültig ist, nicht auch für Atomwaffen gelten?“, fragte der österreichische Delegierte Alexander Marschik in seiner Rede heute im Eröffnungsplenum der Verhandlungen. Der Einsatz solcher Waffen,…

Online-Protest am 30. März: Deutsche Bank soll aus der Dakota Access Pipeline aussteigen!

Am 30. März findet eine an die Deutsche Bank gerichtete weltweite Protestaktion statt, da die Bank immer noch an der Finanzierung der Dakota Access Pipeline beteiligt ist. Sie ist mit einem Kredit von 100 Millionen Dollar für Sunoco Logistics Partners L.P. und…

Die Verhandlungen der Vereinten Nationen zum Verbot von Atomwaffen haben begonnen

Am Montag haben die Verhandlungen über ein Abkommen zum Atomwaffenverbot, das im internationalen Recht verankert sein wird, in New York begonnen. Das Abkommen wird auf Basis der Einsicht verhandelt, dass die humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes moralisch inakzeptabel sind und dass…

LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan

Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. „Das Abkommen zwischen der…

Zehnmal mehr Waffen als Hilfsgelder

Der seit zwei Jahren andauernde Krieg in Jemen hat zu einer humanitären Katastrophe im Land geführt. Zahlreiche Länder tragen dafür mit anhaltenden Waffenlieferungen eine Mitverantwortung. Allein die USA und Grossbritannien haben seit 2015 für über fünf Milliarden US-Dollar Waffen an…

NGOs fordern deutsche Teilnahme an Atomverhandlungen

Die Bundesregierung soll sich an den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen. Das fordert ICAN Deutschland gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel. Ab 27. März werden die Vereinten Nationen in New York über einen…

Widerstand gegen CETA geht auch im Ratifizierungsprozess weiter

Das Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ ist entschlossen, die endgültige Inkraftsetzung des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA in der vorliegenden Form zu verhindern. Die mehr als 30 Organisationen fordern Bundestag und Bundesrat auf, die Ratifikation von CETA abzulehnen. Das…

Glyphosat: ECHA ignoriert Krebsgefahr

Pressemitteilung vom 16.03.2017 – Umweltinstitut München e.V. Gestern hat die Europäische Chemikalienagentur ihre Bewertung von Glyphosat verkündet: sie hält den Unkrautvernichter für nicht krebserregend. Damit steht die ECHA im Widerspruch zur Internationalen Krebsforschungsagentur, die Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend für den…

China setzt auf „Entwicklung“ ohne Menschenrechte für Tibeter

Am 58. Jahrestag des Volksaufstands in Tibet (10.3.) hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der chinesischen Regierung vorgeworfen, Menschenrechte von Tibetern systematisch zu ignorieren und zu verletzen, um rücksichtlos ihr Konzept von „Entwicklung“ durchzusetzen. „Doch was Chinas politische Führung…

#Vault7: die Hacker-Flotte des CIA

Am Dienstag, den 7. März 2017, begann die Enthüllungsplattform WikiLeaks mit dem ersten Teil einer neuen Serie von “Leaks”, Dokumenten der US-amerikanischen Geheimdienstzentrale CIA. Die Dokumente mit dem Codename #Vault7 – “Tresor 7“ – sind die bisher größte Veröffentlichung von…

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