Pressemitteilungen

Mit der Ablehnung der Vollgeld-Initiative stellt der Nationalrat das Geldherstellungs-Privileg von UBS, CS und anderen Geschäftsbanken höher als die Souveränität der Demokratie. Der Zusammenbruch der UBS 2008 und die systemische Instabilität des Finanzsystems scheinen im Parlament vergessen zu sein. Dr.…

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist in ihrer jetzigen Zielsetzung und Konstruktion gescheitert. Das hat das WTO-Treffen in Buenos Aires erneut gezeigt. Attac fordert, die ursprüngliche Idee einer Internationalen Handelsorganisation unter dem Dach der Vereinten Nationen (International Trade Organisation/ITO) wieder aufzugreifen. WTO…

Von Observatorio Argentino In Argentinien lanciert die Regierung Mauricio Macris, im Verein mit Öl-, Bergbau und Agro-Konsortien, eine brutale und mörderische Attacke gegen indigene Gemeinschaften überall im Land, mit wohlwollender Unterstützung durch die Justiz und die grossen Medienkonzerne. Die internationale…

Europäische Regierungen sind mitverantwortlich an Folter und Misshandlungen von Zehntausenden Flüchtlingen und Migranten in Libyen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Bericht mit dem Titel Libya’s dark web of collusion beschreibt, wie europäische Regierungen…

Am 9. Dezember fand die wieder mit mehr als 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besuchte Aktions- und Planungskonferenz der „Stopp Air Base Ramstein“ Kampagne in Frankfurt a.M. statt. Gemeinsam wurden die großen Aktionen der Kampagne im Herbst dieses Jahres, besonders…

Von Florian Horn  – 16.11.2017 – Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel Bericht vom Forum „The Shape of Trade to Come“ Vor circa zehn Jahren hatte die Europäische Union (EU) mit Global Europe ihre bisher ambitionierteste handelspolitische Strategie vorgelegt. Mit ihr sollten durch neue…

Schweiz – Worauf die Initianten der Vollgeld-Initiative schon länger hinweisen, wird jetzt von höchster Stelle bestätigt: Die Einlagensicherung für Schweizer Bankkonten ist laut einem Bericht des Basel Committee on Banking Supervision nicht sicher. Kritisiert wird unter anderem die Obergrenze der…

In einer beispiellosen Aktion hat Argentinien dutzende Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und von Gewerkschaften vom 11. Gipfel der Welthandelsorganisation WTO ausgeschlossen, der vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires stattfinden soll. (1) Ihnen wurde am Mittwoch mitgeteilt, dass…

Am Mittwoch den 05.12.2017 kam es bundesweit zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen Linke, die Polizei sprach selbst von einer „Großrazzia“. Auch Gewerkschaftsjugendliche sind betroffen. Wir rufen zu Aktionen in verschiedenen Städten auf: 09.12.: 16 Uhr #Göttingen, Platz der Synagoge 09.12.: 14 Uhr #Bonn,…

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und…