Nach dem Zerfall der Sowjetunion war die Ukraine für kurze Zeit der drittgrößte Atomwaffenstaat. Dort lagerten über 5.000 Atomsprengköpfe. Die Ukraine gab ihre Atomwaffen auf – wie auch Weißrussland und Kasachstan. Parlament und Präsident stimmten 1994 dem Abtransport der Atomwaffen nach Russland zu. Mancher Kommentator fragt heute, ob die Ukrainer diese Entscheidung in der gegenwärtigen Krise bereuen. Das Beispiel Nordkorea lehre, dass ein Land durch seine Atomwaffen gegen jede Art von Invasion immunisiert sei. Der Verzicht auf Atomwaffen räche sich, wie die Beispiele Irak oder Libyen zeige. Ob das wirklich stimmt, ist die Frage.
Stellen wir uns vor, in der Ukraine würden noch Atomsprengköpfe lagern. Die Situation wäre noch um einiges gefährlicher. Könnten in einer solchen Krisensituation die Atomwaffen genügend gesichert werden, um nicht in die Hände gewaltbereiter Gruppierungen zu gelangen?
Dem Abgeordneten Mikhail Golovko der rechtsradikalen Svoboda-Partei wäre es recht, wenn die Ukraine über Atomwaffen verfügen würde. Er hat nach einer Meldung von Russia Today gar gefordert, dass die Ukraine ihr kerntechnisches Wissen nutzen sollte, um Atomwaffen zu bauen. Die Svoboda-Partei ist übrigens ein Teil der Opposition, die von der EU unterstützt wurde und noch wird.
Aber auch die ukrainischen Atomkraftwerke sind ein Gefahrenpotential in einer solchen Krisensituation. Sie könnten als Ziele für Anschläge dienen. Ebenso gefährlich ist, dass das momentane Chaos in der Ukraine einen geordneten Betrieb der Anlagen gefährdet und zu einem Atomunfall in einem der Atomkraftwerke führen könnte.
Wir sollten also froh sein, dass die Ukraine atomwaffenfrei ist. Die Krise würde sonst noch unkalkulierbarer. Darüber hinaus wäre die Situation weniger gefährlich, wenn keine der Konfliktparteien Atomwaffen hätte – auch nicht die USA und Russland. Russlands Drohung, als Reaktion auf Sanktionen keine Atomwaffeninspektionen mehr zuzulassen, greift die internationalen Sicherheitsstrukturen an. Sie weist in die falsche Richtung.
Anstatt auf Kooperation zu setzen, bauen alle Seiten weitere Drohkulissen auf, die scharfen Töne werden immer lauter. Die sich verschlechterternden Beziehungen zwischen dem Westen (EU, NATO, USA) und Russland sind für weitere Abrüstungsbemühungen ein immer größeres Hindernis. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden. Deutschland sollte vermittelnd in dieser Krise tätig werden und dafür sorgen, den Dialog zwischen allen Seiten wieder in Gang zu setzen.
Die internationale Gemeinschaft muss die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen. Das Verbot aller Atomwaffen gehört auf ihre Tagesordnung und muss umgesetzt werden, damit in zukünftigen Krisen niemand mehr auf die nukleare Karte setzen kann. Genau jetzt ist es wichtig, dass Deutschland sein im Koalitionsvertrag festgehaltenes Ziel einer atomwaffenfreien Welt Ernst nimmt und sich dafür bei der dritten Konferenz zu humanitären Auswirkungen von Atomwaffen im Herbst 2014 in Wien mit Nachdruck einsetzt.
Wolfgang Schlupp-Hauck, Sprecher der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“
