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Pressemitteilungen

PRO ASYL ist entsetzt über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Laut Medienberichten haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen in der vergangenen Nacht einen ganzen Katalog mit verschärfenden Maßnahmen in der Asylpolitik getroffen: Einen längeren Bezug von Leistungen nach dem diskriminierenden und verfassungsrechtlich fragwürdigen Asylbewerberleistungsgesetz, die Einführung einer Bezahlkarte statt Bargeld,…

Beschwerde gegen Edeka und Rewe nach dem Lieferkettengesetz eingereicht

HUNGERLÖHNE UND MANIPULIERTE BETRIEBSKONTROLLEN BEI REWE- UND EDEKA- ZULIEFERERN Arbeit im giftigen Pestizidnebel, Hungerlöhne, Niederschlagung von Gewerkschaften: Immer wieder hat Oxfam Menschenrechtsverletzungen auf Bananenplantagen in Ecuador und Costa Rica aufgedeckt, die deutsche Supermärkte beliefern, zuletzt in diesem Sommer. Daher haben…

Ausstellung „Frieden“ im Jüdischen Museum Wien

Das Jüdische Museum Wien eröffnete am 6.11.2023 im Museum Judenplatz die neue Ausstellung „Frieden“. Die Ausstellung rückt in einer Zeit, in der in Israel und Europa wieder Krieg geführt wird, die Auseinandersetzung mit Frieden in den Mittelpunkt. Sie soll zum…

Amazon kann und muss zerschlagen werden

Seit gestern ist die GWB-Novelle mit der Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts in Kraft getreten. Diese ermöglicht eine Entflechtung von Konzernen wie Amazon. Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon…

121.626 appellieren an Bundesregierung: Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffenverbot!

121.626 Unterschriften für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot (AVV) wurden gestern von den Organisationen ICAN Deutschland, IPPNW und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ an das Auswärtige Amt überreicht. Der 2017 von 122 Staaten verabschiedete Vertrag wurde mittlerweile von 93…

Die Schweiz soll über Atomwaffenverbotsvertrag abstimmen können

Die ausserordentliche Vollversammlung der GSoA hat am 4. November mit grosser Mehrheit entschieden, dass die neue Initiative die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) zum Gegenstand haben wird.  Mit grosser Mehrheit haben die Mitglieder der GSoA an der heutigen Vollversammlung in Bern…

UN-Debatte zu Kuba: Überwältigende Mehrheit gegen US-Wirtschaftskrieg

Abgewählt: 187 der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen fordern Ende der US-Blockade gegen Kuba. USA und Verbündeter Israel völlig isoliert. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 187 Stimmen bei zwei Gegenstimmen (USA und Israel) und einer Enthaltung (Ukraine) wurde die Resolution,…

Über 150 Organisationen protestieren gegen sozialrechtliche Verschärfungen für Geflüchtete und machen deutlich: Die Menschenwürde gilt für alle!

Vor 30 Jahren – am 1. November 1993 – trat das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Zum traurigen Jubiläum kritisiert ein Bündnis von 154 Organisationen auf Bundes‑, Landes- und kommunaler Ebene die aktuell besonders heftige Debatte über immer weitere Einschränkungen bei Sozialleistungen…

Humanität wahren, internationales Recht achten, Waffenstillstand jetzt!

Nach der gestrigen Abstimmung in der UN-Vollversammlung und der Intensivierung der Bombardierung Gazas haben die internationalen Co-Präsident*innen der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW, Dr. Carlos Umana, Dr. Kati Juva, Assoc. Prof. Olga Miranova und David Onazi, einen Brief an den UN-Generalsekretär geschrieben.…

Dringender Aufruf an alle Konfliktparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand, um weiteres Leiden zu verhindern

Angesichts einer beispiellosen humanitären Katastrophe im Gazastreifen ruft Amnesty International alle Konfliktparteien dringend zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Weitere Tote unter der Zivilbevölkerung in Israel und den besetzten Gebieten müssen verhindert und der Zugang zu lebensrettender Hilfe für alle Notleidenden…

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