Pressemitteilungen

„Die Drohungen der US-Regierung, gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes bei Ermittlungen gegen US-Soldaten Sanktionen zu verhängen, sind vollkommen inakzeptabel und sprechen allen Rechtsstaatsprinzipien Hohn. Die Bundesregierung muss diesen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz entschieden zurückweisen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen…

Die internationale Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung (GWÖ) veröffentlicht konkrete Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik nach der Corona-Krise in ihrem Positionspapier „Grundkonturen einer Post-Corona-Ökonomie“. Die größte vergebene Chance wäre es, zu einem Normalzustand vor der Krise zurückzukehren – denn Klimawandel, Verlust von Artenvielfalt, Hunger und…

Extinction Rebellion Deutschland plant zwischen dem 12. und 21. Juni 2020 dezentrale und digitale Aktionen unter dem Motto #WeiterSoWarGestern in ganz Deutschland. Die zahlreichen Aktionen zivilen Ungehorsams werden sich an die Bundesregierung, Ministerien, Lobbybüros und Unternehmen richten, die den Klimaschutz…

Unter dem Motto #SoGehtSolidarisch rufen rund 130 Organisationen dazu auf, am 14. Juni 2020 um 14 Uhr ein „Band der Solidarität“ zu bilden. In Berlin, Leipzig, weiteren Städten und online werden Menschen auch in Zeiten der Pandemie zusammenkommen, um verantwortungsbewusst…

In einem offenen Brief fordert LobbyControl Google auf, sein Lobbynetzwerk in Deutschland und in der EU offenzulegen. In den USA hat die Lobby-Abteilung von Google eine Liste von 350 Organisationen veröffentlicht, die der Konzern dort unterstützt. Für Europa und Deutschland…

Seit 27. Mai 2020 ist die „Datenautobahn“ im Gesundheitswesen massiv gestört. Laut gematik liegt ein „Konfigurationsfehler in der zentralen Telematikinfrastruktur“ vor, den die gematik offenbar nicht beheben kann. Stattdessen werden die Praxen aufgefordert, das selbst zu machen, gegebenenfalls mit Unterstützung…

Die USA kündigen derzeit wichtige völkerrechtliche Verträge in Serie. Erst das Atomabkommen mit dem Iran, dann den INF-Vertrag. Jetzt – wieder ohne jede Absprache mit den europäischen NATO-Partnern – den Vertrag über den offenen Himmel von 1992. Schließlich müsste der…

Die Jahreshauptversammlung des Globalen Netzwerkes zur Abschaffung von Atomwaffen (Abolition 2000 Global Network to Eliminate Nuclear Weapons) hat am 23. Mai einstimmig eine Erklärung [unten der vollständige Text] abgegeben. Diese verurteilt die aktuellen Meldungen über Diskussionen im Weißen Haus zur…

Der Nationalrat hat heute beschlossen, das militärische Engagement von Swisscoy im Kosovo zu verlängern und die maximale Truppenstärke ab April 2021 auf 195 Soldaten zu erhöhen. Seit 1999 beteiligt sich die Schweiz an den sogenannt friedenserhaltenden Operationen im Kosovo mit…

Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Am Dienstag, den 2. Juni 2020, haben zehn deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Berlin und online der Öffentlichkeit die neue…