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Wirtschaftskrieg

Rettungsring EU

EU geht bei Beschaffung von Mitteln zur Deckung des Kiewer Etatdefizits zur Abschöpfung eingefrorener russischer Gelder über und bedroht Ungarn bei Ablehnung der Ukraine-Hilfen mit einem Wirtschaftskrieg Die EU geht bei der Beschaffung von Hilfsgeldern für die Ukraine zu ungewohnt…

Wie die Kampagne zur Befreiung des venezolanischen politischen Gefangenen Alex Saab zum Erfolg geführt hat

Der venezolanische Professor Maria Victor Paez bezeichnete die Freilassung von Alex Saab aus US-Gefangenschaft als „Triumph der venezolanischen Diplomatie“. Der Diplomat war inhaftiert worden, weil er versucht hatte, im Rahmen des legalen internationalen Handels humanitäre Hilfsgüter nach Venezuela zu bringen,…

Alex Saab kehrte frei nach Venezuela zurück, empfangen von Präsident Maduro

Heute kehrte Alex Saab nach Venezuela zurück und wurde von Präsident Maduro in Caracas zu seinem Geburtstag empfangen. Der Diplomat, der in den Vereinigten Staaten unter fadenscheinigen Vorwürfen inhaftiert worden war, wurde mit seiner Familie in einer großen Feier begrüßt.…

„In China für China”

Deutsche Unternehmen – Volkswagen, aber auch Mittelständler – machen ihre Werke in China unabhängig von Standorten in Europa, um gegen neue westliche Sanktionen gefeit zu sein. Deutsche China-Investitionen auf Rekordniveau. Vor dem heute beginnenden EU-China-Gipfel gewinnt die Verlagerung deutscher Konzernaktivitäten…

Sanktionen gegen Russlands Atomsektor: problematisch für die EU selbst

Die Einführung von Wirtschaftsbeschränkungen gegen die russische Atomindustrie gilt in der EU nach wie vor als eine Option. Allen voran Polen und die baltischen EU-Mitglieder Litauen, Lettland und Estland fordern schon seit Monaten Beschränkungen gegen die in Russland hergestellten und…

„Die Grundlage unserer Wehrhaftigkeit“

Bundesregierung legt Nationale Sicherheitsstrategie vor, verortet Deutschland im globalen Machtkampf gegen Russland und China und verordnet der gesamten Bevölkerung „Wehrhaftigkeit“. Die am gestrigen Mittwoch offiziell vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung verortet Deutschland fest im Machtkampf gegen Russland und gegen China…

Herr Guaidó reist nach Washington – Ehemaliger „Interimspräsident“ Venezuelas fordert Sanktionen gegen sein eigenes Volk

Juan Guaidó befürwortet weiterhin die Bestrafung des venezolanischen Volkes durch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen der USA. Kürzlich nach Washington DC verfrachtet, plädierte der ehemalige „Interimspräsident“ Venezuelas: „Man kann keinen freundlichen oder sanften Ansatz verfolgen“, wie z. B. das Leiden zu lindern, weil…

Anregungen zum Gipfeltreffen der Staatschefs der G7 in Japan, Mai 2023

Seit dem Treffen der G7 im Jahr 2021 in England, nehmen die Spannungen zwischen den Führungsstaaten der beiden Weltsysteme bedenklich zu. Dort am Konferenzort hatte Präsident Biden öffentlich erklärt, dass die Volksrepublik China einer der Hauptfeinde der USA sei. Das…

Russland-Sanktionen: Schweiz wehrt sich gegen Druck aus USA

Im Zuge der westlichen Sanktionen hat die Schweizer Regierung bis heute mehrere Milliarden Franken von russischen Staatsbürgern eingefroren. Dies hatte nicht nur einen Vertrauensverlust der anderen Anleger zur Folge, sondern auch Kritik aus den USA, die der Schweiz vorwerfen, eine…

Für bezahlbaren Industriestrom

„Nirgends in Europa ist Industriestrom so teuer wie in Deutschland. Das gefährdet in energieintensiven Branchen wie der Chemie- und der Stahlindustrie Standorte und hunderttausende Arbeitsplätze. Die Politik muss handeln“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des…

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