Wahlrecht

Das geltende Gesetz ruft für 2026 alle Wahlbürger Deutschlands auf, in 5 Bundesländern ihre Abgeordneten in den Landtagen zu wählen und in 3 weiteren die Kreis- und Gemeinderäte neu zu bestimmen. Spielräume für Veränderungen formuliert die Präambel und die Artikel…

Präsident al-Sharaa lobt die Wahlen als Meilenstein im politischen Wandel des Landes – als würde er die Lage in Syrien verkennen Für den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa begann diese Woche gut: Am Sonntag hatten in seinem Land die ersten Parlamentswahlen…

Europaweit vernetzte Denkfabrik warnt vor gravierenden „Konsequenzen“ des Urteils gegen Marine Le Pen für Europa: Rechte „Anti-Establishment-Bewegungen“ dürften erstarken. Unterstützung für Le Pen kommt aus Europa, Israel, Amerika. Eine europaweit vernetzte Denkfabrik warnt vor „weiterreichenden europäischen Konsequenzen“ des faktischen Ausschlusses…

Der Oberste Gerichtshof STF lässt Anklage gegen Jair Bolsonaro zu. Der 70-jährige Ex-Präsident Brasiliens soll gemeinsam mit 33 weiteren Personen einen Putsch geplant haben, nachdem er die Wahl im Herbst 2022 verloren hatte. Bolsonaro selbst bestreitet die Vorwürfe nach wie…

Frauenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Wir können sie jederzeit verlieren. Das zeigen aktuell die USA. Deswegen müssen wir sie laufend verteidigen. von Helena Brandtweiner für moment.at Das Frauenwahlrecht mag uns heute selbstverständlich erscheinen, doch historisch gesehen ist es eine relativ junge…

18 Jahre zu sein und dann noch das Wahlrecht zum Bundestag zu erhalten, hat schon einen hohen Stellenwert. Es übertrifft den des Abiturs ganz bestimmt. Mit Eurer Stimme wählt Ihr die Mannschaft, die das deutsche Staatsschiff für 4 Jahre steuert.…

Wenn Donald Trump nun die zweite Chance bekommt, seine Amtseinführung als „Biggest Crowd Ever“ zu verkaufen, werden in den USA die Erinnerungen an den 6. Januar 2021, den Sturm eines von Trump ermutigten Mobs auf das Capitol, wieder präsenter. Auch,…

Immer wieder trommelt die FPÖ, insbesondere Herbert Kickl, dass Ungarn und insbesondere Viktor Orbán das große Vorbild sind, während die anderen vor einer Orbánisierung warnen. Was bedeutet das in der Realität? Ein Kommentar von Josef Stingl Richtig ist sicher, dass…

Beinahe alle wissen: Gesellschaftsordnungen werden von spezifischen Werten bestimmt, die den Charakter des Gesellschaftssystems prägen. Das regelt die menschliche Evolution. Einzelwerte von Vorgängerordnungen werden übernommen, wenn sie für die Bewohner sinnvoll sind. Frieden, Vollarbeit, Moral, allseitige Gerechtigkeit stehen nicht auf…

Assange-Freilassung wirft Schlaglicht auf beschränkte Medienfreiheit und Kolonialismus: Assange muss sich auf Saipan schuldig bekennen, einer US-Insel ohne Wahlrecht, deren Nachbarinsel bis heute US-Kolonie ist. Die Freilassung von Julian Assange wirft ein Schlaglicht nicht nur auf den Zustand der Medienfreiheit…