Volksabstimmung

23.05.2018

Abstimmungsbüechli geschreddert- Protest gegen Bundesratspropaganda

Abstimmungsbüechli geschreddert- Protest gegen Bundesratspropaganda

Vollgeld-Aktivisten haben heute auf dem Bundesplatz “Abstimmungsbüechli” geschreddert. Sie protestieren damit gegen die irreführende Informationspolitik des Bundesrates zur Vollgeld-Initiative. Das Stimmvolk könne sich mit dem Propagandamaterial des „Abstimmungsbüechlis“ nicht korrekt über den Inhalt der Vorlage informieren. Laut den Initianten beinhalten die Erläuterungen des Bundesrats 20 Fehler, Auslassungen und Unterstellungen. »

15.03.2018

Niederlande: Frontalangriff auf die Demokratie

Niederlande: Frontalangriff auf die Demokratie

Seit dem 1. Juli 2015 ist es in den Niederlande möglich, eine Volksabstimmung gegen bereits erlassenen Gesetzte zu erzwingen, vorausgesetzt die dafür nötige Anzahl an Unterstützern kommt zusammen. Das Ergebnis ist dann zwar für die niederländische Regierung nicht bindend, dennoch trägt das Verfahren erheblich zu einer demokratischen Diskussion unter Einbezug… »

06.02.2018

Kunstaktion zu den Koalitionsverhandlungen: „Ohne Volksabstimmung ist alles Banane“

Kunstaktion zu den Koalitionsverhandlungen: „Ohne Volksabstimmung ist alles Banane“

Von Mehr Demokratie e.V. Der als „Bananensprayer“ bekannte Künstler Thomas Baumgärtel hat am 3. Februar 2018 vor dem Gebäude der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD sein 4 mal 5 Meter großes Riesenplakat mit der Aufschrift „Ohne Volksabstimmung ist alles Banane“ vollendet. Er fordert, dass die Bevölkerung… »

15.01.2018

Sondierungsergebnis: Bundesweite Volksabstimmung und Bürgerbeteiligung sind eigener Punkt

Sondierungsergebnis: Bundesweite Volksabstimmung und Bürgerbeteiligung sind eigener Punkt

Mehr Demokratie: Tür zu bundesweiten Volksabstimmungen geht auf! „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“ So steht es… »

05.09.2017

„Wir stimmen ab“ mit Unterstützung durch das Berliner STEGREIF-Orchester

„Wir stimmen ab“ mit Unterstützung durch das Berliner STEGREIF-Orchester

Am Tag der internationalen Demokratie am 15. September bekommt die Idee der Volksabstimmung prominente Unterstützung durch das junge Berliner STEGREIF-Orchester und den Vokal System Chor mit ihrem extra komponierten Musikstück „Wir stimmen ab“. Sie werden Beethovens 9. Sinfonie in ganz besonderer Weise… »

03.08.2017

Aufruf zur bundesweiten Petition „Ich will abstimmen“

Aufruf zur bundesweiten Petition „Ich will abstimmen“

Wir publizieren im Folgenden den offenen Brief von Kurt Wilhelmi (OMNIBUS für Direkte Demokratie) an alle Unterzeichner der Petition „Grundeinkommen abstimmen – Aufruf zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung“ und alle anderen Interessierten, sich an der neuen bundesweiten Petition „Ich will abstimmen“ zu beteiligen. *… »

02.12.2014

Das bedingungslose Grundeinkommen oder die Gelegenheit für ein neues Paradigma

Das bedingungslose Grundeinkommen oder die Gelegenheit für ein neues Paradigma

Die Schweizer Stimmberechtigten werden bald über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) abstimmen. Dieser Pauschalbeitrag soll jedem und jeder monatlich ausbezahlt werden, eine bescheidene Existenz und die Teilhabe am Sozialleben ermöglichen. Was sind die Vorteile des BGE? Welche Änderung der Sichtweise enthält diese Lösung? Gespräch mit Julien Dubouchet-Corthay, Vorstandsmitglied… »

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