Völkerrecht

Nur fünf Tage nach der Abweisung ihrer Klage gegen deutsche Waffenexporte nach Israel sehen sich vier Kläger aus Gaza erneut mit einer politischen Entscheidung konfrontiert, die ihr Leben unmittelbar bedroht: Die Bundesregierung kündigte gestern an, den im August teilweise verhängten…

Am 8. und 9. November 2025 versammelten sich rund 500 Menschen zum 32. Friedensratschlag im Kasseler Philipp-Scheidemann-Haus – so viele wie nie zuvor. Besonders bemerkenswert: ein spürbar gestiegener Anteil junger Teilnehmender, die mit neuen Perspektiven und viel Entschlossenheit die Diskussionen…

Mein Name ist Daniel Schultz, ich bin 19 Jahre alt und bin in einem liberalen Elternhaus in Tel Aviv aufgewachsen. In meiner Jugend engagierte ich mich politisch in der Jugendorganisation der Partei Yesh Atid, wo ich die zentrale Überzeugung verinnerlichte,…

Zum 80. Jahrestag der UN-Charta veröffentlicht Michael von der Schulenburg ein leidenschaftliches Plädoyer für Frieden und Völkerrecht. Am 24. Oktober 2025 jährt sich das Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen zum 80. Mal. In einer Zeit globaler Krisen, eskalierender Konflikte…

Ob es geplant war oder nur ein gewaltiger historischer Zufall ist, dass die Boote der Global-Sumud-Flotilla in der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober von den israelischen Besatzungstruppen (IOF) abgefangen wurden, weiß ich nicht. Wie dem auch sei, der…

Es hätte jeder Tag sein können, aber es war genau dieser. Wenige Stunden nach Beginn des Internationalen Tages der Gewaltfreiheit am 2. Oktober stoppte die israelische Marine in internationalen Gewässern mehrere Schiffe der Global-Sumud-Flottille. Sie nahm Hunderte unbewaffnete Freiwillige fest,…

Nach der Erklärung des kolumbianischen Präsidenten stehen die bilateralen Beziehungen sowie bestehende Abkommen zwischen Kolumbien und Israel auf der Kippe. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro forderte den Abzug des israelischen diplomatischen Korps aus Kolumbien, nachdem zwei kolumbianische Staatsbürgerinnen, Manuela Bedoya…

Im Konflikt Israel-Palästina kümmert sich der Bundesrat nur zum Teil um Völkerrechtspflichten und erst recht nicht um Neutralität. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Im April letzten Jahres enthielt sich die Schweiz der Stimme im Sicherheitsrat, als es um die…

Am 9. September 2025 bombardierte Israel Doha, die Hauptstadt Katars – ein offener Akt der Aggression gegen einen souveränen und nichtkriegführenden Staat. Die Operation, die als „Gipfel des Feuers“, (auf Hebräisch als „Pisgat HaEsh“ und auf Englisch als „Summit of…

Während die internationale Zivilgesellschaft mit der Global Sumud Flotilla konkrete Schritte unternimmt, um die Blockade Gazas zu durchbrechen und politischen Druck aufzubauen, schweigen viele etablierte Akteure in Deutschland – darunter auch große Gewerkschaften. In einem offenen Brief appelliert Ursula Mathern…