Völkerrecht

Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen, betont der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Bedeutung eines solchen Übereinkommens: „Ein entsprechender Vertrag könnte die Respektierung von Menschenrechten, insbesondere durch internationale…

Letzte Woche fand in Paris ein Migrations-Gipfel statt. Daran nahmen folgende europäische Länder teil: Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Vom afrikanischen Kontinent kamen Niger, Tschad und der international anerkannte Vertreter Libyens. Ziel sei es, die Flüchtlinge schon in Afrika zu…