US Sanktionen

Mehr als zwanzig brasilianische soziale Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um eine Solidaritätsflotte mit Kuba zu organisieren. Mit dieser Initiative soll die von den Vereinigten Staaten gegen die Insel verhängte Wirtschaftsblockade angeprangert und die Unterstützung der lateinamerikanischen Völker für den souveränen…

In einer am Freitag vom Weißen Haus an die Büros von Außenminister Antony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen herausgegebenen Erklärung hat der US-Präsident beschlossen, die seit mehr als sechs Jahrzehnten bestehenden Handelsembargos gegen Kuba aufrechtzuerhalten. „Die Ausübung bestimmter Befugnisse im…

„Die Drohungen der US-Regierung, gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes bei Ermittlungen gegen US-Soldaten Sanktionen zu verhängen, sind vollkommen inakzeptabel und sprechen allen Rechtsstaatsprinzipien Hohn. Die Bundesregierung muss diesen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz entschieden zurückweisen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen…

In einer Pressekonferenz am 26. März war es fast schon skurril, wie wenig Beweise das US-Justizministerium lieferte, als es den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und einige Mitglieder seiner Regierung des Drogenhandels beschuldigte. Die USA boten 15 Millionen Dollar für die…

„Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss,…

Nach den jüngsten deutsch-russischen Absprachen zur Erdgaspipeline drohen US-Regierungskreise mit Sanktionen gegen die beteiligten Energiekonzerne aus der EU. Strafmaßnahmen seien fest geplant und befänden sich aktuell in den letzten Abstimmungen zwischen dem Weißen Haus und den involvierten Ministerien, wurde am…