Strafgerichtshof gegen US-Sanktionen schützen

13.06.2020 - Pressenza Berlin

Strafgerichtshof gegen US-Sanktionen schützen

„Die Drohungen der US-Regierung, gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes bei Ermittlungen gegen US-Soldaten Sanktionen zu verhängen, sind vollkommen inakzeptabel und sprechen allen Rechtsstaatsprinzipien Hohn. Die Bundesregierung muss diesen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz entschieden zurückweisen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf den Prüfstand stellen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Androhung von Kontensperrungen und Einreiseverboten für Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag und deren Familienangehörige ist eine Fortsetzung der völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik der USA, die vor nichts und niemandem haltmacht. US-Präsident Donald Trump geht es nicht um internationale Rechtsstaatlichkeit, sondern um das Recht des Stärkeren in kolonialer Wildwest-Manier und die Fortsetzung seiner imperialen Gewaltpolitik.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Folter und Vergewaltigung, müssen vom Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden können, auch wenn sie von US-Soldaten in Afghanistan und Mitarbeitern des Geheimdienstes CIA in illegalen Geheimgefängnissen in Ländern der EU begangen werden. Es widerspricht jeder Rechtsstaatlichkeit, US-amerikanische Verbrecher per Präsidialdekret per se straffrei stellen zu wollen. Die Bundesregierung muss den Internationalen Strafgerichtshof gegen Trumps Nötigungen schützen.“

Sevim Dagdelen, Mitglied des Deutschen Bundestages für DIE LINKE – Pressemitteilung

Kategorien: International, Politik, Pressemitteilungen
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