US Sanktionen

13.06.2020

Strafgerichtshof gegen US-Sanktionen schützen

Strafgerichtshof gegen US-Sanktionen schützen

„Die Drohungen der US-Regierung, gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes bei Ermittlungen gegen US-Soldaten Sanktionen zu verhängen, sind vollkommen inakzeptabel und sprechen allen Rechtsstaatsprinzipien Hohn. Die Bundesregierung muss diesen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz entschieden zurückweisen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf den Prüfstand stellen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau… »

31.03.2020

Während die Welt die COVID-19-Pandemie bekämpft, verschärfen die USA den Druck auf Venezuela

Während die Welt die COVID-19-Pandemie bekämpft, verschärfen die USA den Druck auf Venezuela

In einer Pressekonferenz am 26. März war es fast schon skurril, wie wenig Beweise das US-Justizministerium lieferte, als es den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und einige Mitglieder seiner Regierung des Drogenhandels beschuldigte. Die USA boten 15 Millionen Dollar für die Verhaftung von Maduro und 10 Millionen Dollar für die anderen… »

26.03.2020

Sanktionen untergraben globalen Kampf gegen Corona-Pandemie

Sanktionen untergraben globalen Kampf gegen Corona-Pandemie

„Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur aktuellen Debatte. Dagdelen weiter: „Die einseitigen Strafmaßnahmen der… »

21.08.2018

Pipelines im Visier

Pipelines im Visier

Nach den jüngsten deutsch-russischen Absprachen zur Erdgaspipeline drohen US-Regierungskreise mit Sanktionen gegen die beteiligten Energiekonzerne aus der EU. Strafmaßnahmen seien fest geplant und befänden sich aktuell in den letzten Abstimmungen zwischen dem Weißen Haus und den involvierten Ministerien, wurde am Wochenende kurz vor dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und… »

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