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Sicherheitspolitik

Für ein vorbehaltloses Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung: Petition fordert Änderung des Grundgesetzes

In über 100 Städten Deutschlands gingen auch dieses Jahr an Ostern wieder Tausende Menschen auf die Straße – für Frieden, Abrüstung und gegen eine Militarisierung der Gesellschaft. In Schwerin, so berichtet ein Teilnehmer, war die Beteiligung spürbar größer als in…

Wann ist genug genug? – Ein Vergleich der militärischen Potenziale der NATO und Russlands

Die Studie der Friedensforscher Herbert Wulf und Christopher Steinmetz im Auftrag von Greenpeace zeigt, dass die NATO Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen ist: beim Militärbudget, der Truppenstärke sowie der Großwaffensysteme. Sie verdeutlicht, dass die anhaltende Aufrüstungsrhetorik in…

Kein Angriffskrieg auf Europa – Warum die Hochrüstungspolitik Deutschlands in die falsche Richtung führt

Am 13. März 2025 fand eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur geplanten Grundgesetzänderung für eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben statt. Der Friedensaktivist und Experte Reiner Braun war als Sachverständiger eingeladen und hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, in…

Russland auf hegemonialen Expansionskurs?

Abwegige Meinungen dieser Art häufen sich aktuell in den Hauptmedien Westeuropas im Kontext mit den wohl zu Ende gehenden Kampfhandlungen in der Ukraine. In der Neuen Zürcher Zeitung vom 21.12.2024 schrieb Andreas Umland in einem Gastkommentar, warnend vor dem russischen…

Ernstfall für Deutschland – Eine Pflichtlektüre für unsere Regierung

Vor gerade einmal dreieinhalb Monaten überlegte Peter Wahl in seiner Rezension zu Brigadegeneral a.D. Erich Vads gerade erschienenem Buch „Abschreckend oder erschreckend – Europa ohne Sicherheit“ und seines „außergewöhnlich eingeschlagenen Weges“: „Vielleicht geht Vad auf seinem Weg noch weiter.“ Heute,…

UN-Resolution mit großer Mehrheit angenommen: ICAN Deutschland begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die UN-Resolution Nuclear War Effects and Scientific Research zu unterstützen.

UN-Resolution mit großer Mehrheit angenommen – Deutschland unterstützt wissenschaftliche Untersuchung der globalen Auswirkungen eines Atomkriegs Die Resolution, die eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung der globalen Auswirkungen eines Atomkriegs fordert, wurde im Ersten Ausschuss der Vereinten Nationen für Abrüstung und internationale Sicherheit…

Mit einem Bein in der Hölle

Vor einigen Wochen wird eine Reportage zum Skandal, in der behauptet wird, Schutzsuchende aus Afghanistan würden massenweise „Urlaub“ in ihrem Heimatland machen. Im Zusammenhang mit dem Attentat von Mannheim, bei dem ein junger Afghane mehrere Menschen teils tödlich verletzte und…

Rostock: NATO-Stützpunkt an der Ostsee – weitere Schritt zur Eskalation

„Rostock – Die Deutsche Marine ist die größte Marine in der Ostsee. Sie verfügt über eine umfassende regionale Expertise und breite Fähigkeiten zur Seekriegsführung. Vor diesem Hintergrund hat sie am 1. Oktober 2024 eine regionale Führungsrolle übernommen – die Funktion…

Bewegungsfreiheit, ein neues Netzwerk ist geboren: Interview mit Luca Marelli von Sea – Watch

Am 15. Mai stellten verschiedene Organisationen, die entlang der Migrationsrouten tätig sind, das Solidaritätsnetzwerk „Bewegungsfreiheit“ vor. Wir sprechen darüber mit Luca Marelli von Sea-Watch, eine der Förderorganisationen. Von wem wird diese Initiative unterstützt? Von verschiedenen Initiativen, die sich um die…

Die Vereinigte Front gegen China (II)

Baerbock reist nach Australien, um die außen- und militärpolitische Kooperation gegen China zu stärken und Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern. Berlin schickt Kampfjets und Kriegsschiffe zu Manövern nach Australien. Außenministerin Annalena Baerbock ist am gestrigen Donnerstag zu Gesprächen über eine…

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