referendum

04.12.2020

Volksabstimmung in der Schweiz: Wirtschaftliche Interessen haben Vorrang vor ethischen Werten

Volksabstimmung in der Schweiz: Wirtschaftliche Interessen haben Vorrang vor ethischen Werten

Zwei verpasste Gelegenheiten für eine gerechtere Welt: Am vergangenen Wochenende stimmten die Schweizer Wählerinnen und Wähler über zwei Volksinitiativen ab, die beide abgelehnt wurden. Die erste Vorlage, eine Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“, erzielte zwar eine Mehrheit von 50,73 %, aber nur eine Minderheit… »

11.09.2020

Liberaler Aufruf zum Abstimmungskampf in Schweiz: NEIN zum Kampfjet-Blankoscheck!

Liberaler Aufruf zum Abstimmungskampf in Schweiz: NEIN zum Kampfjet-Blankoscheck!

Verschiedene Exponentinnen und Exponenten aus militärnahen Kreisen, liberalen und bürgerlichen Parteien sagen am 27. September NEIN zur Beschaffung neuer Kampfjets.  Für viele Personen auch ausserhalb linker Kreise ist die Beschaffung neuer Kampfjets für 6 Milliarden Franken nicht angebracht. Die Bevölkerung und die Wirtschaft brauchen in erster Linie Schutz vor Naturgewalten,… »

11.09.2020

Zur EU auf Distanz gehen, mit der NATO aber ins gleiche Bett?

Zur EU auf Distanz gehen, mit der NATO aber ins gleiche Bett?

«Abhängigkeiten werden in Kauf genommen». So steht es wörtlich in einem VBS-Papier. Und auf «Helvetisierungen» wird verzichtet. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Mein Kollege Niklaus Ramseyer bezichtigte in seinem Artikel vom 8. September hier auf Infosperber die VBS-zuständige Bundesrätin Viola Amherd, den USA… »

02.09.2020

Rutscht die Schweiz in eine Demokratie-Krise?

Rutscht die Schweiz in eine Demokratie-Krise?

Der COVID-Virus trifft die direkte Demokratie in der Schweiz im Herzen. Mit der Pandemie sind Unterschriften-Sammlungen unsicherer, aufwendiger und teurer geworden. Die Rede ist bereits von einem «Initiativ-Sterben». Stark betroffen sind auch Referenden, bei denen der Zeitdruck sehr hoch ist. Um vor der drohenden Demokratiekrise zu warnen, hat die Stiftung… »

19.06.2020

Nein zu den Kampfjet-Milliarden: Einreichung des Referendums

Nein zu den Kampfjet-Milliarden: Einreichung des Referendums

Die SP Schweiz, die Grünen Schweiz und die GSoA haben heute das Referendum gegen den Kauf von neuen Luxus-Kampfjets eingereicht. Die Kampfflugzeuge werden die Steuerzahlenden über die gesamte Lebensdauer um die 24 Milliarden kosten. Das ist eine unnötige und inakzeptable Geldverschwendung – insbesondere jetzt, während der grössten Wirtschaftskrise der… »

11.12.2019

Schweizer Nationalrat will neue Milliarden-Kampfjets

Schweizer Nationalrat will neue Milliarden-Kampfjets

Am Montag Abend hat der Nationalrat entschieden, dass er neue Milliarden-Kampfjets kaufen will. Auch wenn bei den Details noch gewisse Punkte offen sind, ist der Grundsatz klar: Für total 24 Milliarden Franken sollen neue Luxus-Kampfjets gekauft werden. Die GSoA ist darum bereit, zusammen mit Verbündeten das Referendum… »

19.07.2019

Japan: Referendum in Okinawa zur Verlegung einer US-Militärbasis

Japan: Referendum in Okinawa zur Verlegung einer US-Militärbasis

Einwohner von Okinawa gaben am Sonntag ihre Stimmen in einem Wahllokal in Nago ab, in einem umstrittenen und nicht bindenden Referendum über Pläne zur Verlegung einer US-Militärbasis. Seit Jahren sind Regierungsvorschläge in Planung zur Verlegung der Futenma Luftwaffenbasis der US-Marineinfanterie aus der dicht besiedelten Stadt Ginowan an einen neuen Standort… »

25.10.2016

Referendum in Ungarn: Rassistische Staatspropaganda, Migrationspolitik und Autoritarismus

Referendum in Ungarn: Rassistische Staatspropaganda, Migrationspolitik und Autoritarismus

In Ungarn, gepflastert mit rassistischer Staatspropaganda, wurde am 2. Oktober ein nationales Referendum über die EU-Quotenregelung und ungarische Migrationspolitik abgehalten. Obwohl es mit nur 43% Beteiligung – selbst bei 98% Ablehnung des EU-Modells – ungültig war, spricht die Regierung von einem großen Erfolg und will die Verfassung dementsprechend ändern. »

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