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Die italienische Regierung lehnt den Krieg nicht ab, das Volk aber schon

Nach zwei Wochen ist das europäische Referendum zum Krieg in der Ukraine mit mehr als 6000 Teilnehmern um die Welt gegangen, 85% davon allein in Italien. Bisherige Ergebnisse: JA NEIN ANDERE Bist du der Meinung, dass dein Land Waffen an…

Pia Klemps Wut auf die Frontex

Die EU betreibt ein Grenzregime, dessen Ziel nicht der Schutz von Flüchtlingen, sondern vor Flüchtenden ist. Das Schweizer Parlament hat der Übernahme der EU-Verordnung für den Schengen-Raum über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) zugestimmt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen…

Historischer Erfolg: Das Parlament zieht die Schraube bei Waffenexporten an

Am 1.10.2021 hat das Parlament seinen Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative in der Schlussabstimmung definitiv verabschiedet. Als tragender Teil der Allianz freut sich die GSoA sehr über diesen Erfolg, an dem sie massgeblich beteiligt war. Geplante Lockerungen der Schweizer Waffenexport-Praxis wird die…

Volksabstimmung in der Schweiz: Wirtschaftliche Interessen haben Vorrang vor ethischen Werten

Zwei verpasste Gelegenheiten für eine gerechtere Welt: Am vergangenen Wochenende stimmten die Schweizer Wählerinnen und Wähler über zwei Volksinitiativen ab, die beide abgelehnt wurden. Die erste Vorlage, eine Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“, erzielte…

Liberaler Aufruf zum Abstimmungskampf in Schweiz: NEIN zum Kampfjet-Blankoscheck!

Verschiedene Exponentinnen und Exponenten aus militärnahen Kreisen, liberalen und bürgerlichen Parteien sagen am 27. September NEIN zur Beschaffung neuer Kampfjets. Für viele Personen auch ausserhalb linker Kreise ist die Beschaffung neuer Kampfjets für 6 Milliarden Franken nicht angebracht. Die Bevölkerung…

Zur EU auf Distanz gehen, mit der NATO aber ins gleiche Bett?

«Abhängigkeiten werden in Kauf genommen». So steht es wörtlich in einem VBS-Papier. Und auf «Helvetisierungen» wird verzichtet. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Mein Kollege Niklaus Ramseyer bezichtigte in seinem Artikel vom 8. September hier auf Infosperber die VBS-zuständige Bundesrätin…

Rutscht die Schweiz in eine Demokratie-Krise?

Der COVID-Virus trifft die direkte Demokratie in der Schweiz im Herzen. Mit der Pandemie sind Unterschriften-Sammlungen unsicherer, aufwendiger und teurer geworden. Die Rede ist bereits von einem «Initiativ-Sterben». Stark betroffen sind auch Referenden, bei denen der Zeitdruck sehr hoch ist.…

Nein zu den Kampfjet-Milliarden: Einreichung des Referendums

Die SP Schweiz, die Grünen Schweiz und die GSoA haben heute das Referendum gegen den Kauf von neuen Luxus-Kampfjets eingereicht. Die Kampfflugzeuge werden die Steuerzahlenden über die gesamte Lebensdauer um die 24 Milliarden kosten. Das ist eine unnötige und inakzeptable…

Schweizer Nationalrat will neue Milliarden-Kampfjets

Am Montag Abend hat der Nationalrat entschieden, dass er neue Milliarden-Kampfjets kaufen will. Auch wenn bei den Details noch gewisse Punkte offen sind, ist der Grundsatz klar: Für total 24 Milliarden Franken sollen neue Luxus-Kampfjets gekauft werden. Die GSoA ist…

Japan: Referendum in Okinawa zur Verlegung einer US-Militärbasis

Einwohner von Okinawa gaben am Sonntag ihre Stimmen in einem Wahllokal in Nago ab, in einem umstrittenen und nicht bindenden Referendum über Pläne zur Verlegung einer US-Militärbasis. Seit Jahren sind Regierungsvorschläge in Planung zur Verlegung der Futenma Luftwaffenbasis der US-Marineinfanterie…

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